Compliance Presseschau, 15.5.2023

Antikorruption

In Frankfurt ist der Oberstaatsanwalt Alexander B. zu einer Haftstrafe von sechs Jahren wegen Bestechlichkeit und Untreue verurteilt worden. B. war einer der bekanntesten Bestechungsbekämpfer in der Stadt, wie u.a. die Süddeutsche Zeitung berichtet.

Datenschutz

Wegen Sicherheitsbedenken ist die chinesische Video-App TikTok künftig auf Diensthandys von Angestellten des Bundes und auch des Landes Vorarlberg verboten. (vorarlberg.orf.at)

Geldwäschebekämpfung

Die FDP will Kampf gegen Geldwäsche in Deutschland in einer speziellen „Anti-Mafia-Einheit“ bündeln. Dies berichtet das Handelsblatt. (Bezahlinhalt)

Kapitalrmarktrecht

Die estnische Financial Intelligence Unit (FIU) hat laut dem Fachportal Cryptopolitan bekanntgegeben, dass in dem Land 389 Krypto-Lizenzen ungültig gemacht wurden und nur noch 100 aktive Autorisierungen übrig sind.

Whistleblowing

Deutschland hat nach einigen Verzögerungen ein Hinweisgeberschutzgesetz: Der Deutsche Bundestag verabschiedete am 11. Mai einen geänderten Entwurf des Gesetzes, dem am 12. Mai 2023 auch der Bundesrat zugestimmt hat. (Haufe)

Arbeitsrecht

Wie das Handelsblatt meldet, plant die deutsche Regierung ein Gesetz gegen KI-Überwachung im Job. KI berge die Gefahr der lückenlosen Überwachung und Diskriminierung von Mitarbeitern. 

Verbraucherschutz

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat im VW-Abgasskandal zwei richtungweisende Entscheidungen gefällt. Demnach kann der Käufer eines VW mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung nicht nur vom Autohändler, sondern auch vom Hersteller eine Rückabwicklung verlangen. (Die Presse)

Fraud

Bei der Förderaktion des Reparaturbonus sind dem Umweltschutzministerium zufolge mehrere Betrugsverdachtsfälle aufgedeckt worden. Die Fälle wurden im Rahmen der laufenden Überprüfungen der teilnehmenden Betriebe entdeckt, wie es am Sonntag in einer Aussendung hieß. (Der Standard)

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Redaktion

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