Navigation
Seiteninhalt

Compliance Presseschau, 24.7.2023

Ihre wöchentliche Zusammenstellung relevanter Berichte und Kommentare aus der deutschprachigen Presse zu Governance, Recht und Compliance. 
Von Redaktion
24. Juli 2023

Steuerhinterziehung

Der verbliebene Angeklagte im Prozess am Landesgericht Wiener Neustadt um Mineralölverkauf mit Steuerhinterziehung in Millionenhöhe ist am Donnerstag wegen Finanzverbrechen und betrügerischer Krida schuldig gesprochen worden. Das Gericht hat ihn auf insgesamt fünf Jahre und neun Monate Haft verurteilt, eine Geldstrafe von einer Million Euro und eine Wertersatzstrafe von vier Millionen Euro. Standard 

Wirecard-Skandal

Der flüchtige Wirecard-Finanzvorstand Jan Marsalek hat sich mit einem Schreiben über den bekannten Münchner Anwalt Frank Eckstein im Wirecard-Prozess an das Gericht München und die Staatsanwaltschaft gewendet. In dem Prozess sitzen der ehemalige Wirecard-Chef Markus Braun, der einstige Wirecard-Statthalter von Dubai, Oliver Bellenhaus, und der Ex-Chefbuchhalter Stephan von Erffa auf der Anklagebank. (Standard

Cybersecurity

Cyberangriffe nehmen zu und viele Unternehmen ergreifen Maßnahmen zur Verbesserung der IT-Sicherheit. Doch oft würde der entscheidende Sicherheitsfaktor „Mitarbeiter“ vernachlässigt, schreibt die FAZ

Umweltrecht

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass ein Passus im Baugesetzbuch nicht mit EU-Recht vereinbar sei. Nach dem Urteil der Verwaltungsrichter dürfen keine Freiflächen außerhalb des Siedlungsbereichs einer Gemeinde von weniger als 10.000 Quadratmetern im beschleunigten Genehmigungsverfahren ohne Umweltprüfung überplant werden. FAZ

Die EU-Kommission hat deutsche Milliarden-Beihilfen zum Bau einer Großanlage für die Herstellung von klimafreundlicherem Stahl durch Thyssenkrupp genehmigt. Konkret gehe es um Unterstützung in Höhe von bis zu zwei Milliarden Euro, teilte die EU-Kommission am Donnerstag in Brüssel mit. FAZ

Die deutschen Brauereien befürchten eine Verschärfung des saisonalen Mangels an Bierflaschen – weil die hohen Energiepreise die Glashütten zum Einschränkung der Kapazitäten gebracht hätten; weil Glashütten aus Russland und der Ukraine heuer wegfielen; und auch wegen des Verpackungsgesetzes, dass Umweltministerin Steffi Lemke gerade vorgelegt hat. FAZ

Sanktionen & Embargos

Nach den Schweizer Banken geraten nun auch Rohstoffhändler ins Visier der US-Behörden. Es geht um die Umsetzung der Sanktionen gegen Russland. NZZ


 

 

 

 

Autoren

{"uuid":"7b2a8f0b73bf4827ae0d2001cbf98b59","username":"-Redaktion@autorenprofil.at","firstname":" ","lastname":"Redaktion","emailAddress":"-Redaktion@autorenprofil.at","created":"2020-07-28T16:06:44.777Z","edited":"2023-12-05T08:43:48.584Z","fullname":" Redaktion","salutation":"","pretitle":"","posttitle":"","companyname":"","companylink":"http://compliance.lexisnexis.at/Insider/unternehmen/Sonstige/LexisNexisOesterreich.html","premium":false,"website":"www.lexisnexis.at","vita":"Die LexisNexis Österreich & Compliance Praxis-Redaktion versorgt Sie regelmäßig mit aktuellen News und Informationen aus der Compliance-Welt. Unser Ziel ist es, Ihre tägliche Arbeit bestmöglich zu unterstützen. Bitte lassen Sie uns jederzeit Ihr wertvolles Feedback zukommen.","linkedin":"https://www.linkedin.com/company/lexisnexis-%C3%B6sterreich/","facebook":"https://www.facebook.com/LexisNexisAT","jet_abo":"","open":true,"opencompany":"LexisNexis Österreich","openemail":"kundenservice@lexisnexis.at","profilephoto":{"uuid":"46037a30930a4f62b6bd4469943497d2","path":"/782_632_LN_Logo_RGB_Primary_Full-Color_Positive.jpg","fields":{"name":"782_632_LN_Logo_RGB_Primary_Full-Color_Positive.jpg","description":"LexisNexis Österreich"}},"path":"https://www.compliance-praxis.at/Insider/Menschen/Person.html?pid=7b2a8f0b73bf4827ae0d2001cbf98b59"}
782_632_LN_Logo_RGB_Primary_Full-Color_Positive.jpg

Redaktion

Die LexisNexis Österreich & Compliance Praxis-Redaktion versorgt Sie regelmäßig mit aktuellen News und Informationen aus der Compliance-Welt. Unser Ziel ist es, Ihre tägliche Arbeit bestmöglich zu ...

{"name":"Compliance Presseschau, 24.07.2023","contenttype":"text/html","templateName":"content-page","headmeta":"<meta charset=\"utf-8\">\n<meta http-equiv=\"X-UA-Compatible\" content=\"IE=edge\">\n<meta name=\"viewport\" content=\"width=device-width, initial-scale=1\">\n\n\n\n\n\n <title>Compliance Presseschau, 24.7.2023</title>\n \n\n <meta name=\"description\" content=\"Ihre wöchentliche Zusammenstellung relevanter Berichte und Kommentare aus der deutschprachigen Presse zu Governance, Recht und Compliance.&nbsp;\"/>\n\n <meta property=\"og:image\" content=\"/Themen/Internationales/Archiv/Zeitungen.jpg\"/>\n <meta property=\"og:image:height\" content=\"2592\"/>\n <meta property=\"og:image:width\" content=\"3872\"/>\n <meta property=\"og:site_name\" content=\"CompliancePraxis\"/>\n <meta property=\"og:url\" content=\"/Themen/Aktuelles_Meinung/Aktuell/Compliance-Presseschau-24.07.2023.html\"/>\n <meta property=\"og:type\" content=\"website\"/>\n <meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\">\n <meta property=\"og:description\" content=\"Ihre wöchentliche Zusammenstellung relevanter Berichte und Kommentare aus der deutschprachigen Presse zu Governance, Recht und Compliance.&nbsp;\"/>\n","title":"Compliance Presseschau, 24.7.2023","teaser":"Ihre wöchentliche Zusammenstellung relevanter Berichte und Kommentare aus der deutschprachigen Presse zu Governance, Recht und Compliance.&nbsp;","pagecontent":"<h2><b>Steuerhinterziehung</b></h2><p class=\"\">Der verbliebene Angeklagte im Prozess am Landesgericht Wiener Neustadt um Mineralölverkauf mit <b>Steuerhinterziehung in Millionenhöhe</b> ist am Donnerstag wegen Finanzverbrechen und betrügerischer Krida schuldig gesprochen worden. Das Gericht hat ihn auf insgesamt fünf Jahre und neun Monate Haft verurteilt, eine Geldstrafe von einer Million Euro und eine Wertersatzstrafe von vier Millionen Euro. <a target='_blank' rel='noopener' href=\"https://www.derstandard.at/story/3000000179926/millionenstrafe-und-haft-in-prozess-um-mineraloelverkauf\">Standard</a>&nbsp;</p><h2><b>Wirecard-Skandal</b></h2><p class=\"\" style=\"\">Der flüchtige Wirecard-Finanzvorstand <b>Jan Marsalek</b> hat sich mit einem Schreiben über den bekannten Münchner Anwalt Frank Eckstein im Wirecard-Prozess an das Gericht München und die Staatsanwaltschaft gewendet. In dem Prozess sitzen der ehemalige Wirecard-Chef Markus Braun, der einstige Wirecard-Statthalter von Dubai, Oliver Bellenhaus, und der Ex-Chefbuchhalter Stephan von Erffa auf der Anklagebank. (<a target='_blank' rel='noopener' href=\"https://www.derstandard.at/story/3000000179582/frage-und-antwort-warum-meldet-sich-jan-marsalek-und-wem-hilft-das\">Standard</a>)&nbsp;</p><h2><b>Cybersecurity</b></h2><p class=\"\">Cyberangriffe nehmen zu und viele Unternehmen ergreifen Maßnahmen zur <b>Verbesserung der IT-Sicherheit.</b> Doch oft würde der entscheidende Sicherheitsfaktor „Mitarbeiter“ vernachlässigt, schreibt die <a target='_blank' rel='noopener' href=\"https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/digitec/wann-haften-mitarbeiter-fuer-cyberangriffe-19042358.html\">FAZ</a>.&nbsp;</p><h2><b>Umweltrecht</b></h2><p class=\"\">Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass ein Passus im Baugesetzbuch nicht mit EU-Recht vereinbar sei. Nach dem Urteil der Verwaltungsrichter dürfen keine Freiflächen außerhalb des Siedlungsbereichs einer Gemeinde von weniger als 10.000 Quadratmetern im <b>beschleunigten Genehmigungsverfahren ohne Umweltprüfung</b> überplant werden. <a target='_blank' rel='noopener' href=\"https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wohnen/bauen/baupraesident-kritisiert-neubau-urteil-vom-bundesverwaltungsgericht-19044387.html\">FAZ</a><span lang=\"DE\"></span></p><p class=\"\">Die EU-Kommission hat deutsche Milliarden-Beihilfen zum Bau einer Großanlage für die Herstellung von klimafreundlicherem Stahl durch Thyssenkrupp genehmigt. Konkret gehe es um <b>Unterstützung in Höhe von bis zu zwei Milliarden Euro</b>, teilte die EU-Kommission am Donnerstag in Brüssel mit. <a target='_blank' rel='noopener' href=\"https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/klima-nachhaltigkeit/thyssenkrupp-milliarden-beihilfen-der-eu-fuer-klimafreundlichen-stahl-19046653.html\">FAZ</a></p><p class=\"\" style=\"\">Die <b>deutschen Brauereien</b> befürchten eine Verschärfung des saisonalen Mangels an Bierflaschen – weil die hohen Energiepreise die Glashütten zum Einschränkung der Kapazitäten gebracht hätten; weil Glashütten aus Russland und der Ukraine heuer wegfielen; und auch wegen des Verpackungsgesetzes, dass Umweltministerin Steffi Lemke gerade vorgelegt hat. <a target='_blank' rel='noopener' href=\"https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/klima-nachhaltigkeit/werden-diesen-sommer-die-bierflaschen-knapp-19046157.html\">FAZ</a><span lang=\"DE\"></span><br style=\"\"></p><h2>Sanktionen &amp; Embargos</h2><p class=\"\">Nach den Schweizer Banken geraten nun auch <b>Rohstoffhändler ins Visier der US-Behörden</b>. Es geht um die Umsetzung der Sanktionen gegen Russland. <a target='_blank' rel='noopener' href=\"https://www.nzz.ch/wirtschaft/us-delegation-nimmt-die-schweizer-rohstoffhaendler-unter-die-lupe-ld.1747620?reduced=true\">NZZ</a><span lang=\"DE\"></span></p><p class=\"\"><br><span lang=\"DE\"></span></p><p class=\"\">&nbsp;</p><p class=\"\">&nbsp;</p><p class=\"\">&nbsp;</p><p class=\"\">&nbsp;</p>","sidecolumn":null,"storiesmain":null,"storiesoverview":null,"headerimage":"","headertitle":"<h1 class=\"contentheader \">Compliance Presseschau, 24.7.2023</h1>","stoerercontainer":null,"stoerercontainer2":null,"stoererwerbebanner":"","insiderheads":null,"overviewunternehmenimage":null,"overviewunternehmentitle":null,"buttonviewall1":null,"buttonviewall2":null,"superelement":null,"topstory":null,"netzwerkpartnerlogoleiste":"","metadata":"<div class=\"info\"><eval>>partials/themes-startpage/newsauthors data=(renderNewsAuthors \"26:-Redaktion@autorenprofil.at\" userinfo)</eval>\n<br>24. Juli 2023</div>","footnotes":"<div class=\"footnote v-spacer footnote-editor-preview d-none\"></div>\n","eventsmain":null,"eventsoverview":null,"eventsoverviewjson":null,"event":"","eventdates":"","footer":"<footer class=\"d-flex flex-column flex-xl-row\">\n\t<span class=\"sr-only\">Footer</span>\n\t<ul class=\"nav footer-nav flex-row pb-4 pb-xl-0 w-100\" id=\"footernavigation\" role=\"navigation\">\n\t\t\t\t\t\t\t</ul>\n\t<div class=\"copyright flex-md-shrink-1 text-left text-md-right\">\n\t\t\t\t<img src=\"/static/compliance_praxis/files/images/LexisNexis.png\" alt=\"LexisNexis\">\n\t\t<p></p>\t</div>\n</footer>\n","footerglobal":"<eval>{cpConfigLoader \"global\" \"footer\"}</eval>","footerjson":null,"onetrust":null,"ogimagefallback":null,"ogimagefallbackheight":null,"ogimagefallbackwidth":null,"cpcouponlist":null,"taggedthemes":["Compliance Management Systeme","Antikorruption","Kartellrecht","Vergaberecht","Produkthaftung"],"taggedcategories":["Aktuelles & Meinung"],"taggedorganizers":[],"taggedexhibitors":[],"taggedlecturers":[],"taggedmoderators":[],"taggedparticipants":[],"taggedauthors":["26:-Redaktion@autorenprofil.at"],"taggedmagazine":[],"taggedmagazinepage":"","taggedadvertorial":[],"taggingcontainer":null,"authorsdetails":"<div><eval>>partials/content-page/authorsdetails</eval></div>","participantsdetails":null,"contactsdetails":null,"portalapp":"cpshop,cprelatedarticles,","sidecolumninsider":null,"sidecolumnthemen":null,"sidecolumnevents":null,"sidecolumnglobal":"\t<eval>{cpConfigLoader \"stoerer\" \"sidecolumnthemen\"}</eval>\n\t\t\t\t\t\t<eval>> partials/applications/cprelatedarticles applicationtag=\"cprelatedarticles\"</eval>\n\t\t\t","sidecolumntop":"<div class=\"row\"><div class=\"col-12\">\n <div class=\"newsletter-anmeldung small\">\n <div class=\"form-inline row needs-validation\">\n <div class=\"spacer\">\n <div class=\"col-12 col-padding\">\n <h4>Immer aktuell<br>informiert.</h4>\n <span class=\"text-uppercase\">Abonnieren Sie jetzt den Compliance Praxis Newsletter!</span>\n </div>\n <!-- Begin Mailchimp Signup Form -->\n <div id=\"mc_embed_signup\">\n <form action=\"https://lexisnexis.us9.list-manage.com/subscribe/post?u=5c1f018fd0cd2d959785ef592&amp;id=364161a3d9\" method=\"post\" id=\"mc-embedded-subscribe-form\" name=\"mc-embedded-subscribe-form\" class=\"validate\" target=\"_blank\" novalidate>\n <div id=\"mc_embed_signup_scroll col-12\">\n <div class=\"mc-field-group col-12\">\n <label for=\"mce-EMAIL\" class=\"sr-only\">E-Mail</label>\n <input type=\"email\" value=\"\" name=\"EMAIL\" class=\"required email form-control\" id=\"mce-EMAIL\" placeholder=\"E-Mail*\" style=\"width:100%\">\n </div>\n <div class=\"mc-field-group col-12\">\n <label for=\"mce-FNAME\" class=\"sr-only\">Vorname</label>\n <input type=\"text\" value=\"\" name=\"FNAME\" class=\"form-control mt-4\" id=\"mce-FNAME\" placeholder=\"Vorname\" style=\"width:100%\">\n </div>\n <div class=\"mc-field-group col-12\">\n <label for=\"mce-LNAME\" class=\"sr-only\">Nachname</label>\n <input type=\"text\" value=\"\" name=\"LNAME\" class=\"form-control mt-4\" id=\"mce-LNAME\" placeholder=\"Nachname\" style=\"width:100%\">\n </div>\n <div id=\"mce-responses\" class=\"clear\">\n <div class=\"response\" id=\"mce-error-response\" style=\"display:none\"></div>\n <div class=\"response\" id=\"mce-success-response\" style=\"display:none\"></div>\n </div> <!-- real people should not fill this in and expect good things - do not remove this or risk form bot signups-->\n <div style=\"position: absolute; left: -5000px;\" aria-hidden=\"true\">\n <input type=\"text\" name=\"b_5c1f018fd0cd2d959785ef592_364161a3d9\" tabindex=\"-1\" value=\"\">\n </div>\n <div class=\"clear col-12\">\n <input class=\"col-12 col-xl-12 btn btn-blue1\" type=\"submit\" value=\"Anmelden\" name=\"subscribe\" id=\"mc-embedded-subscribe\">\n </div>\n </div>\n </form>\n </div>\n <!--End mc_embed_signup-->\n <div class=\"disclaimer col-12\">\n Ihre persönlichen Daten werden verwendet, um das Newsletter-Abonnement zu verwalten. Weitere Informationen zum Umgang mit Ihren persönlichen Daten und Ihren Rechten finden Sie in unseren&nbsp;<a target='_self' href=\"https://www.lexisnexis.com/global/privacy/de/privacy-policy-at.page\">Datenschutzbestimmungen</a>. </div>\n </div>\n </div>\n </div>\n</div>\n</div>","sidecolumnbottom":"<div class=\"row\"></div>","premium":null,"oecov":null,"textimage":null,"upcompanytaggedevents":null,"upcompanyadvertorialarticles":null,"personprofile":null,"cms_id":12062,"usermodule":null,"cpuseraccount":null,"meshroles":["anonymous"],"taggingusers":null,"magentoshopapp":"\n"}