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Antikorruptionstag: 13 NGOs richten Appell an Bundesregierung

In einem offenen Brief fordern 13 Organisationen die Bundesregierung auf, durch gezielte Maßnahmen glaubhaft zu machen, dass wir „nicht so sind“, sprich Korruption in Österreich wirksam bekämpft wird.
Von Redaktion
12. Dezember 2022

Anlässlich des Welt-Antikorruptionstags am 9. Dezember und des Internationalen Tags der Menschenrechte am 10. Dezember stellte das Rechtsstaat & Anti-Korruptionsvolksbegehren eine breite Allianz aus zivilgesellschaftlichen Organisationen und Initiativen vor, die gemeinsam gegen Machtmissbrauch und Korruption antreten.

Neben dem Rechtsstaat & Anti-Korruptionsvolksbegehren haben sich Greenpeace Österreich, Amnesty International Österreich, die Österreichische Liga für Menschenrechte, Reporter ohne Grenzen Österreich, der Presseclub Concordia, das Institut für Interne Revision Österreich, die Initiativen Saubere Hände und #aufstehn, die Demokratiestiftung (Gründungsverein), das BürgerInnen Forum Europa, das Wiener Forum für Demokratie und Menschenrechte sowie das Transitforum Austria-Tirol der Allianz angeschlossen und eine gemeinsame Erklärung dazu unterzeichnet.

Viele Baustellen bei Korruptionsbekämpfung noch offen

In Österreich wären bereits einige Forderungspunkte des Anti-Korruptionsvolksbegehrens angegangen worden, trotzdem seien noch „zu viele Baustellen in der Korruptionsbekämpfung offen“, heißt es in dem Schreiben. Österreich müsse wieder ein Platz „unter den führenden liberalen Demokratien“ zurückgegeben werden.

Bekräftigt werden erneut die Forderungen, die bereits teilweise im Katalog des Volksbegehrens aufgestellt wurden. Darunter ein glaubwürdiges Informationsfreiheitpaket, die Schaffung einer Bundesstaatsanwaltschaft, die nachhaltige Entpolitisierung des ORF, die Schließung von Lücken im Korruptionsstrafrecht sowie der Erhalt des Kulturerbes Wiener Zeitung. 

Welt-Antikorruptionstag fehlt nötige Aufmerksamkeit in Österreich

Seit fast zwei Jahrzehnten wird dieser Welt-Antikorruptionstag in vielen Staaten begangen, in Österreich ist es still dazu. Dabei ist die Alpenrepublik der mittelbare Geburtsort des Tages – denn er wurde 2003 anlässlich der Unterzeichnung der am UN-Amtssitz in Wien beschlossenen UN-Konvention gegen Korruption durch die Vereinten Nationen ins Leben gerufen. Als erster weltweit völkerrechtlich bindender Vertrag zur Korruptionsbekämpfung war dies ein wegweisender Schritt. „Es wird Zeit, dass Österreich – besonders angesichts der vielen Korruptionsskandale der letzten Jahre – dem Welt-Antikorruptionstag und dem Thema endlich die Aufmerksamkeit schenkt, die sie verdienen. Korruption destabilisiert auch Demokratien und schädigt den Wirtschaftsstandort. Dafür braucht es ein breites Bewusstsein in der Bevölkerung, zu dem dieser Tag beitragen kann“, erläutert Martin Kreutner, Proponent des Rechtsstaat und Anti-Korruptionsvolksbegehrens und lädt die politischen Entscheidungsträger ein, „die Korruptionsbekämpfung zu einem der zentralen und parteienübergreifenden Ziele zu machen und darüber gegenüber dem Souverän, der Bevölkerung Rechenschaft abzulegen“.

Offener Brief Antikorruptionsbegehren.at (Download)


Quelle: Antikorruptionsbegehren

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