CompliancePraxis

Liebe Compliance-Community! 

Das Erlassen neuer Gesetze – meistens geht es um „strengere Gesetze“ – ist ein beliebtes Mittel der Politik, um Aktivität zu signalisieren, wenn es darum geht, die Welt ein wenig fairer, gewaltfreier, sicherer zu machen. Die Niederschrift noch so kleinteiliger Normen, die Drohung mit noch so drakonischen Strafen nützen allerdings wenig, wenn Gesetzesbrüche nicht auch regelmäßig aufgedeckt und sanktioniert werden. Die Mittel für dieses „Enforcement“ sind nicht nur Ermittlungen der Strafverfolgungsbehörden, sondern auch Leitfäden, die Unternehmen bei der Befolgung komplexer Regeln unterstützen, oder rechtliche Instrumente wie Hinweisgeberschutz und Kronzeugenregelungen, die Mitwissern das Offenlegen von Straftaten erleichtern. Wie die aktuelle Korruptionsaffäre im EU-Parlament ans Licht gekommen ist, wissen wir noch nicht. Für die Prävention ähnlicher Vorfälle in der Zukunft hat das rigide Vorgehen der belgischen Polizei aber wohl größere Wirkung als „strenge“ Verhaltenskodizes für Mandatsträger, wie sie nun überlegt werden.

Wir wünschen eine informative und spannende Lektüre!
Ihr Compliance Praxis-Team