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CompliancePraxis

Themen-Newsletter - Enforcement
20.12.2022

Liebe Compliance-Community! 

Das Erlassen neuer Gesetze – meistens geht es um „strengere Gesetze“ – ist ein beliebtes Mittel der Politik, um Aktivität zu signalisieren, wenn es darum geht, die Welt ein wenig fairer, gewaltfreier, sicherer zu machen. Die Niederschrift noch so kleinteiliger Normen, die Drohung mit noch so drakonischen Strafen nützen allerdings wenig, wenn Gesetzesbrüche nicht auch regelmäßig aufgedeckt und sanktioniert werden. Die Mittel für dieses „Enforcement“ sind nicht nur Ermittlungen der Strafverfolgungsbehörden, sondern auch Leitfäden, die Unternehmen bei der Befolgung komplexer Regeln unterstützen, oder rechtliche Instrumente wie Hinweisgeberschutz und Kronzeugenregelungen, die Mitwissern das Offenlegen von Straftaten erleichtern. Wie die aktuelle Korruptionsaffäre im EU-Parlament ans Licht gekommen ist, wissen wir noch nicht. Für die Prävention ähnlicher Vorfälle in der Zukunft hat das rigide Vorgehen der belgischen Polizei aber wohl größere Wirkung als „strenge“ Verhaltenskodizes für Mandatsträger, wie sie nun überlegt werden.

Wir wünschen eine informative und spannende Lektüre!
Ihr Compliance Praxis-Team

 
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„Wir müssen Vertrauen ­zurückgewinnen“

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Österreichs Politik muss korruptions­resistenter werden. Davon ist Justizministerin Alma Zadić überzeugt. Daher will sie Gesetze nachschärfen und das Justizressort noch weiter vom ­Anschein der Befangenheit befreien. Nach ­Jahrzehnten des Sparens sollen mehr Ressourcen in den Ausbau von Plan­stellen und IT-Kompetenzen fließen, ­damit künftig auch komplexe Ermittlungs­strafverfahren in annehmbarer Zeit abgeschlossen werden.
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Die Kronzeugenregelung in Österreich

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Sie hat in den vergangenen Monaten viel mediale Aufmerksamkeit erhalten: die landläufig so bezeichnete „Kronzeugenregelung“. Im Detail ist dieses noch recht neue Instrument der österreichischen Strafrechtspflege jedoch weitgehend unbekannt. Eine Einführung.
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Wirtschaftliches Eigentum aus sanktionsrechtlicher Perspektive

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Die zunehmende Dichte der sanktionsrechtlichen Regelungen betrifft auch verstärkt ­österreichische Unternehmen. Was bedeutet es beispielsweise, wenn sich ein Unternehmen im wirtschaftlichen Eigentum einer sanktionierten Person befindet? Dies wird nachfolgend anhand eines Beispiels erläutert.
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Compliance matters: Die neue US Corporate Criminal Enforcement Policy

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Vor 30 Jahren haben die US Sentencing Guidelines erstmals strafmildernde Effekte von Compliance-Management-Systemen normiert. Mit der US Corporate Criminal Enforcement Policy wurde im September eine neue Strafverfolgungspolitik verkündet, die erhöhte Anforderungen an wirksame Compliance-Programme stellt.
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Web: „Tracker“ listet DSGVO-Strafen auf

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Eine deutsche Anwaltskanzlei bietet in dem onlinebasierten „GDPR Enforcement Tracker“ eine Übersicht über alle Geldbußen, die nach der EU-Datenschutzgrundverordnung von den Behörden verhängt werden.
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DOJ erneuert seine Leitlinien zur Evaluierung von Compliance-Programmen und den FCPA-Leitfaden

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Nur einen Monat, nachdem das US-amerikanische Justizministerium (DOJ) seine Leitlinien zur Evaluierung von Corporate Compliance-Programmen aktualisiert hat, wurde gemeinsam mit der US-Börsenaufsicht (SEC) Anfang Juli 2020 auch der Leitfaden zum Foreign Corrupt Practices Act (FCPA) neu herausgegeben.
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Innsbrucker Bankrechtsgespräche: Kreditbearbeitungsgebühren im Fokus der Judikatur – Bestandsaufnahme und Ausblick

INNSBRUCK | 20.02.2025
Die Plattform für aktuelle bankrechtliche Probleme und Entwicklungen im Westen Österreichs
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Interne Ermittlungen bei Compliance Verstößen

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Professionell – effizient – zielgerichtet: Vom Tatverdacht bis zur Aufklärung
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Antikorruptionstag: 13 NGOs richten Appell an Bundesregierung

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In einem offenen Brief fordern 13 Organisationen die Bundesregierung auf, durch gezielte Maßnahmen glaubhaft zu machen, dass wir „nicht so sind“, sprich Korruption in Österreich wirksam bekämpft wird.
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Ukrainekrieg: EU will Verletzung von Russland-Sanktionen effektiver bestrafen

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Die EU-Kommission strebt eine Harmonisierung der Strafen für Verstöße gegen die Russland-Sanktionen an. Derzeit erleichtern uneinheitliche Standards in den Mitgliedstaaten die Umgehung restriktiver Maßnahmen.
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Compliance Presseschau, 19.12.2022

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Ihre wöchentliche Zusammenstellung relevanter Berichte und Kommentare aus der deutschprachigen Presse zu Governance, Recht und Compliance. 
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