Compliance Presseschau, 19.12.2022

Compliance Management

Mediengruppe Österreich plant neue Compliance-Regeln, die laut CEO der Gruppe, Niki Fellner primär den korrekten Umgang miteinander am Arbeitsplatz regeln und Meldekanäle bei Verstößen gegen die Compliance-Regeln vorsehen. Dies berichtete u.a. der ORF.

Der Autozulieferer und Reifenhersteller Continental hat seinen Vorstand auf sechs Mitglieder erweitert und ein neues Ressort für Integrität und Recht geschaffen. Diesen Bereich wird der Jurist Olaf Schick leiten, derzeit CFO der Mercedes-Benz Group China. (Handelsblatt)

Antikorruption

Im EU-Korruptionsskandal soll der Lebensgefährte der abgesetzten EU-Vizepräsidentin Kaili Berichten zufolge gestanden haben. Er sei Teil einer Organisation gewesen, mit der Katar und auch Marokko Angelegenheiten der EU beeinflusst haben sollen. Dies meldet die ARD Tagesschau.

Der Korruptionsskandal in Brüssel sorgt laut Handelsblatt für Unruhe in Katar. Am Golf wächst der Ärger, dass der Bestechungsskandal in Brüssel die eigene Imagekampagne um Jahre zurückwirft.

Corporate Governance

Der ehemalige Volkswagen-Chef Herbert Diess soll den Aufsichtsratsvorsitz beim Münchner Chiphersteller Infineon übernehmen. Dies berichtet die F.A.Z.

Arbeitsrecht

Unternehmen mit mehr als 100 Mitarbeitern müssen künftig regelmäßig Daten zum Gehaltsunterschied zwischen Männern und Frauen veröffentlichen. Das sieht eine Einigung von Unterhändlern der EU-Staaten und des Europaparlaments vor, so Der Standard.

Kartellrecht

Die EU-Kommission hat der Übernahme der Energiekonzerne Uniper und Sefe durch den deutschen Staat kartellrechtlich zugestimmt. Die Prüfung nach Regeln für staatliche Beihilfe läuft aber noch, berichtet die F.A.Z.

Datenschutz

Die Europäische Kommission hat den Entwurf eines Angemessenheitsbeschlusses für den Datenaustausch mit den USA veröffentlicht. Sie ist der Ansicht, dass der neue Rechtsrahmen der USA vergleichbare Garantien wie die der EU bietet. Dies bleibt nicht unwidersprochen, heißt es in der netzwoche.

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