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Korruptionsstrafrechtliche Risiken städtebaulicher Verträge

Im Rahmen dieses Beitrages werden die korruptionsstrafrechtlichen Risiken (§§ 304–308 StGB) beim Abschluss von städtebaulichen bzw. Infrastrukturverträgen mit Gebietskörperschaften oder Behörden beleuchtet.
Von RA Mag. Johann Pauer , Dr. Jan Feldmann
03. Dezember 2025 / Erschienen in Compliance Praxis 4/2025, S. 12
In der Praxis schließen Gebietskörperschaften im Zusammenhang mit größeren Infrastrukturprojekten (z. B. Straßen-, Energie-, Industrieanlagen) häufig Verträge mit Projektwerbern ab. Auch im Zusammenhang mit der Änderung von Flächenwidmungs- oder Bebauungsplänen werden zwischen Gebietskörperschaften und Privatpersonen Raumordnungsverträge geschlossen. Dabei stellt sich regelmäßig die Frage, welche strafrechtlichen Risiken bestehen. Denn bei Nichtbeachtung der gesetzlichen Vorgaben kommt insbes...

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