Veröffentlicht: Corruption Perception Index 2013

Der Korruptionswahrnehmungsindex (CPI) beruht auf der Befragung von Unternehmensberatungsagenturen, NGOs und Stiftungen sowie Umfragen unter Managern vor allem international tätiger Unternehmen in Bezug auf ein bis drei Jahre.

„Gemessen wird beim CPI die Wahrnehmung der Verbreitung von Bestechlichkeit sowie effektiver Mechanismen zur Bekämpfung und Prävention von Korruption im öffentlichen Sektor der jeweiligen Staaten“, erklärt Hubert Sickinger, Vizepräsident des Beirats von Transparency International – Austrian Chapter.

Der CPI-Wert ist der Mittelwert aus den für den jeweiligen Staat zugrunde liegenden Studien, umgerechnet auf eine Skala zwischen 0 (umfassende Korruption) und 100 (keine Korruption).

Die Resultate

Österreich kommt in dieser Skala 2013 – ebenso wie im letzten Jahr – auf 69 Punkte, rutscht allerdings auf Platz 26 des Ranking ab. Den Spitzenplatz teilen sich Dänemark und Neuseeland mit 91 Punkten. Afghanistan, Nordkorea und Somalia schneiden mit jeweils nur acht Punkten am schlechtesten ab. Über zwei Drittel der 177 Länder aus dem Index von 2013 erzielen weniger als 50 Punkte.

Ein guter Zugang zu Informationen und klare Regeln betreffend das Verhalten in öffentlichen Positionen wirken sich positiv auf die Punktezahl aus, während sich fehlende Verantwortlichkeit gepaart mit ineffektiven öffentlichen Institutionen negativ auf die Korruptionswahrnehmung auswirken.

Korruption im öffentlichen Sektor untergräbt globale Initiativen

Korruption im öffentlichen Sektor bleibt gemäß Transparency International eine der weltweit größten Herausforderungen, insbesondere in den Bereichen der politischen Parteien, der Polizei und des Justizsystems. Öffentliche Institutionen müssen bezüglich ihrer Arbeitsweise offener und Amtsträger bei der Entscheidungsfindung transparenter werden. Die Aufdeckung und strafrechtliche Verfolgung von Korruption ist und bleibt notorisch schwierig.

Künftige Anstrengungen hinsichtlich Klimawandel, Wirtschaftskrise und extremer Armut werden durch Korruption massiv behindert, warnt Transparency International. Internationale Gremien wie die G20 müssen härter gegen Geldwäscherei vorgehen, Unternehmen transparenter machen und die Rückführung gestohlener Vermögenswerte fortführen, fordert die NGO.

Forderungen von TI Österreich

Transparency International – Austrian Chapter anerkennt in einer Presseaussendung, dass 2013 schwerwiegende Lücken im Korruptionsstrafrecht geschlossen wurden und dass es ein neues Parteiengesetz gibt. Wichtige Schritte seien allerdings noch zu gehen, um das nationale Integritätssystem in Österreich zu verbessern. TI – Austrian Chapter fordert:

• Eine ausreichende personelle und fachliche Ausstattung der Staatsanwaltschaft

• Abschaffung der Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaft gegenüber dem Justizminister

• Beschränkung des Amtsgeheimnisses auf „verfassungsrechtlich unumgänglich notwendige Kernbereiche“ und ein Erlass eines Informationsfreiheitsgesetzes, das sich an modernen internationalen Vorbildern (etwa Hamburg und Slowenien) orientiert

• Umfassende Regelung zum Schutz von Hinweisgebern in Korruptionsfällen (Whistleblowern), die – anders als Kronzeugen – nicht in Delikte involviert sind.

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