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Terrorismus im Internet: EU-Krisenprotokoll

Am Montag haben sich die Teilnehmer des 5. EU-Internetforums zu einem EU-Krisenprotokoll verpflichtet, mit dem in Krisen die virale Verbreitung terroristischer und extremistischer Gewaltinhalte im Internet eingedämmt werden soll.
Von Redaktion
09. Oktober 2019

Die Kommission, die Mitgliedstaaten und Anbieter von Online-Diensten wie Facebook, Twitter, Google, Microsoft, Dropbox, JustPaste.it und Snap haben zugesagt, in dem durch das Krisenprotokoll vorgegebenen Rahmen auf freiwilliger Basis zusammenzuarbeiten und gleichzeitig strenge Datenschutz- und Grundrechtsgarantien zu wahren. Ferner wurden auf dem EU-Internetforum die allgemeinen Fortschritte bei der Entfernung terroristischer Online-Inhalte seit der letzten Tagung im Dezember 2018 und Möglichkeiten einer stärkeren Zusammenarbeit bei anderen Bedrohungen wie der sexuellen Ausbeutung von Kindern im Internet erörtert.

Nach dem Terroranschlag in Christchurch, Neuseeland, hatten sich Regierungschefs und Online-Plattformen auf den Christchurch-Aufruf verständigt. Mithilfe des EU-Protokolls sollen die Mitgliedstaaten und Online-Plattformen in Zukunft bei einem Terroranschlag rasch und koordiniert gegen die Verbreitung terroristischer Online-Inhalte vorgehen können.

Das auf dem EU-Internetforum verabschiedete EU-Krisenprotokoll ermöglicht:

  • Koordinierte und rasche Reaktionen: Die Behörden der Mitgliedstaaten und Europol, das Global Internet Forum to Counter Terrorism (GIFCT) und Anbieter von Online-Diensten sollen rasch reagieren können, um die Verbreitung terroristischer oder extremistischer Gewaltinhalte einzudämmen.

  • Zusammenarbeit von öffentlichem und privatem Sektor: Im Falle einer Krise sollen die Strafverfolgungsbehörden und Online-Diensteanbieter auf freiwilliger Basis relevante Informationen über die Online-Inhalte (z. B. URL, audiovisuelle Medien und Metadaten) auf sicherem Wege und in Echtzeit austauschen.

  • Freiwillige Vereinbarung: Das Protokoll ersetzt weder nationale Rahmenvorschriften noch bestehende nationale Mechanismen für die Krisenbewältigung. Es sollte nur in außergewöhnlichen Situationen angewandt werden, in denen diese nationalen Maßnahmen nicht mehr ausreichen, um eine rasche Reaktion über Grenzen hinweg zu koordinieren.

Auf dem EU-Internetforum wurden auch die seit der letzten Tagung im Dezember 2018 erzielten allgemeinen Fortschritte bei der Entfernung terroristischer Online-Inhalte und die neuen Herausforderungen erörtert. Erstmals wurde über die weltweite Gefahr des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern im Internet diskutiert. Die Zusammenarbeit zwischen Behörden und Online-Plattformen ist laut EU-Kommission für die wirksame Bekämpfung dieser Verbrechen unerlässlich. Die Teilnehmer zogen auch Bilanz hinsichtlich der Maßnahmen gegen Rechtsextremismus und die radikalisierende Wirkung eines von Gewalt geprägten politischen Diskurses.

(Quelle: EU-Kommission)

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