TI Austria präsentiert Index Transparente Gemeinde (ITG)

Der „Index Transparente Gemeinde (ITG) 2017“ ist ein von TI-AC entwickeltes Messinstrument für Transparenz in Kommunalverwaltungen.

Anhand eines Katalogs von insgesamt 50 Transparenzkriterien in zehn Kategorien wurden Informationen definiert, die für alle Bürger relevant sind und daher von den Städten und Gemeinden proaktiv zur Verfügung gestellt werden sollten.

TI-AC hat die Websites der 50 einwohnerstärksten Kommunen Österreichs auf die Veröffentlichung dieser Informationen überprüft und diese je nach Vollständigkeit, Übersichtlichkeit und Auffindbarkeit auf einer Skala von 0 (keine Veröffentlichung) bis 2 (vollständige Veröffentlichung) Punkten pro Kriterium bewertet. Für jede Stadt und Gemeinde wurde so ein Erfüllungsgrad der insgesamt 100 erreichbaren Punkte ermittelt.

Ergebnisse

Deutlicher Gewinner des Index ist die Stadt Wien mit 83 Prozent der maximal 100 möglichen Punkte. Auf den Rängen 2 und 3 folgen die Städte Villach mit 77 Prozent und Graz mit 76 Prozent. Alle drei Städte werden von TI-AC mit dem Zertifikat Transparente Gemeinde in Bronze ausgezeichnet. Am Ende der Rangliste finden sich Feldkirchen in Kärnten mit einem Ergebnis von 17 Prozent, Feldbach mit 12 Prozent und Wolfsberg mit lediglich 6 Prozent.

Gefälle von großen zu kleinen Gemeinden

Aus regionaler Hinsicht ist in den Ergebnissen ein leichtes Ost-West-Gefälle festzustellen. Vielmehr als mit der geographischen Lage korreliert das Transparenzniveau österreichischer Städte und Gemeinden aber mit ihrer Größe, gemessen an der Einwohnerzahl.

Besonders hervorzuheben ist laut den Studienautoren das Ergebnis der Marktgemeinde Perchtoldsdorf, die ein Pilotprojekt mit TI-AC durchgeführt hatte. Perchtoldsdorf belegt mit einem Erfüllungsgrad von 54 Prozent bei nur 14.960 Einwohnern Rang 6 und ist somit die mit Abstand kleinste Gemeinde innerhalb der Top Ten.

Transparenz bei Finanzen und Gremien

Unabhängig von den Ergebnissen der einzelnen Städte und Gemeinden zeigt sich, dass in den Bereichen der Gemeindefinanzen und der Gemeindegremien bundesweit bereits ein relativ hohes Transparenzniveau erreicht ist. In diesen Kategorien ist die Veröffentlichung der in den Kriterien definierten Informationen zum Teil gesetzlich vorgeschrieben oder wird traditionell von vielen Städten und Gemeinden bereits praktiziert.

Defizite im Beschaffungswesen

In besonders korruptionsanfälligen Bereichen des öffentlichen Beschaffungswesens sowie des Verkaufs öffentlichen Eigentums stellen österreichische Städte und Gemeinden der Öffentlichkeit unter dem Deckmantel des Datenschutzes und der Amtsverschwiegenheit derzeit jedoch kaum Informationen zur Verfügung, wie TI-AC kritisiert.

TI-AC fordert daher unter anderem:

• Städte und Gemeinden haben relevante Informationen über alle Bereiche der Kommunalverwaltung proaktiv auf der eigenen Website zu veröffentlichen.

• Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge haben sich Städte und Gemeinden systematisch um Korruptionsprävention zu bemühen und neben anderen Instrumenten auch die Anwendung eines Integritätspaktes in Erwägung zu ziehen.

• Die Rahmendaten aller Vergaben der öffentlichen Verwaltung sind an einem Ort vollständig zu veröffentlichen, darunter auch Auftragnehmer und Auftragssumme.

• Ein bundesweites Informationsfreiheitsgesetz ist zu verabschieden. Die im Bundes-Verfassungsgesetz verankerte Amtsverschwiegenheit ist abzuschaffen.

• Österreichs hat dem Open Government Partnership (OGP) beizutreten, dessen Mitgliedsstaaten sich zur Förderung von Transparenz in allen öffentlichen Institutionen verpflichten.

(Quelle: TI-AC)

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