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Startschuss zu Volksentscheid für ein Berliner Transparenzgesetz

Dieses Wochenende hat in Berlin eine Unterschriftensammlung begonnen, die für einen Volksentscheid über ein neues Transparenzgesetz notwendig ist. Die Initiatoren erhoffen sich durch mehr Transparenz in der öffentlichen Verwaltung bessere Möglichkeiten zur Korruptionsbekämpfung.
Von Redaktion
05. August 2019

Mit dem neuen Gesetz sollen die Berliner auf einem kostenlosen Onlineportal Zugang zu wichtigen Informationen von Senat, Behörden und öffentlichen Unternehmen erhalten. Hierzu zählen unter anderen Senatsbeschlüsse, Verträge mit Unternehmen, Gutachten, Bau- und Umweltdaten sowie Daten zu Aufträgen der öffentlichen Hand.

Stärkung der Demokratie durch mehr Transparenz und Beteiligung

Durch den Zugang zu Informationen von Behörden und staatlichen Unternehmen sollen Bürger die Politik in Berlin besser nachvollziehen können – und notfalls schneller auf Fehlentwicklungen reagieren können. Zivilgesellschaftliche Organisationen sollen an für ihre Arbeit wichtige Informationen gelangen, Journalisten schneller und einfacher zu lokalpolitischen Themen recherchieren können – dies betrifft insbesondere auch Korruptionsdelikte.

Transparency Deutschland unterstützt das Bündnis für einen „Volksentscheid Transparenz Berlin“, dem 39 weitere Organisationen angehören. Der Vorsitzende von Transparency Deutschland, Hartmut Bäumer, sagte zu der Initiative: „Die Einführung eines Transparenzgesetzes stärkt die Debattenkultur und Demokratie. Es ist wichtig, dass die Menschen mitreden und sich aktiv mit ihren Ideen einbringen können. Transparenz ist ein zentrales Mittel zur Prävention von Korruption. Um Korruption wirksam bekämpfen zu können, brauchen wir starke Gesetze für mehr Transparenz im Bund wie auch in den Ländern.“

Mehr Informationen und ein vereinfachter Zugang

Neu gegenüber dem bisher geltenden Informationsfreiheitsgesetz ist nicht nur der vereinfachte und kostenlose Datenzugang auf einem zentralen Transparenzportal. Auch die rund 200 privatrechtlichen Unternehmen des Landes Berlin würden informationspflichtig – hierzu zählen Wohnungsunternehmen, die Berliner Flughäfen sowie Krankenhäuser. Verträge ab einem jährlichen Gegenstandswert von 100.000 Euro müssten einen Monat vor Inkrafttreten online gestellt werden. Auch Informationen über Besprechungen von Mitgliedern des Senats mit Interessenvertreterinnen und -vertretern müssten künftig öffentlich gemacht werden.

Hamburg macht Transparenzgesetz teilweise wieder rückgängig

Hamburg hat bereits 2012 das bundesweit erste Transparenzgesetz verabschiedet. Transparency Deutschland hat das Gesetz im Rahmen einer Volksinitiative mit initiiert. „Wir bedauern, dass der Hamburger Senat diese Woche verkündet hat, zentrale Errungenschaften wieder rückgängig machen zu wollen. Umso wichtiger wäre es, dass Berlin nun mit gutem Beispiel vorangeht und ein Transparenzgesetz auf den Weg bringt, das seinem Namen gerecht wird“, so Maria Reimer, Vorstandsmitglied von Transparency Deutschland.

(Quelle: Transparency International Germany)

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