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Korruptions-U-Ausschuss: Keine TV-Übertragung

Nationalratspräsidentin Barbara Prammer erteilt dem Wunsch des TV-Senders Puls 4 nach Exklusivrechten zur Übertragung von U-Ausschuss-Sitzungen eine Absage. Eine solche sei derzeit gesetzlich nicht vorgesehen.
Von Redaktion
13. Januar 2012

Nationalratspräsidentin Barbara Prammer macht darauf aufmerksam, dass eine Live-Übertragung von Untersuchungsausschuss-Sitzungen derzeit nicht zur Debatte steht. Sie reagiert damit auf den vom TV-Sender Puls 4 geäußerten Wunsch nach Exklusivrechten für eine Live-Übertragung der Sitzungen des Korruptions-Untersuchungsausschusses. In einem Schreiben an Chefredakteur Jürgen Peindl weist Prammer darauf hin, dass die gesetzliche Basis für eine Live-Übertragung fehlt. Bild- und Tonaufnahmen seien aufgrund der geltenden Rechtslage verboten. Für eine Änderung der Verfahrensordnung brauche es eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat.

Allgemein betont Prammer, sie setze sich sehr dafür ein, im Rahmen der räumlichen und technischen Möglichkeiten allen Medien faire Arbeitsmöglichkeiten im Parlament zu bieten. Sie habe sich auch persönlich darum bemüht, dass den privaten TV-Anbietern das Signal für Plenarsitzungen vom ORF zu vernünftigen Konditionen überlassen werde.

(PA, red)

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