Korruptions-Index: Brandstetter lädt Transparency zum Runden Tisch
31. Januar 2017
Justizminister Wolfgang Brandstetter will umgehend auf die leichte Verschlechterung im kürzlich von Transparency International (TI) reagieren. Dafür lädt er hochrangige Vertreter der Nichtregierungsorganisation Transparency International, die auch den jährlichen Korruptions-Index veröffentlichen, in das Bundesministerium für Justiz zu einem 'Runden Tisch'. „Die Verschlechterung um einen Platz ist ein Warnschuss, den ich sehr ernst nehme. Transparency verfügt über international hoch anerkannte Spezialisten auf dem Gebiet der Korruptionsbekämpfung und ist daher genau der richtige Ansprechpartner, wenn es darum geht, allfällige Schwachstellen zu analysieren und weitere effektive Maßnahmen gegen Korruption zu setzen“, so Justizminister Brandstetter.
Bundesminister Brandstetter verwies auch auf die vielen bereits gesetzten Schritte in den letzten Jahren. So sei beispielsweise die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft eine Erfolgsgeschichte, die vor wenigen Monaten ihr fünfjähriges Bestehen feierte. Auch die sehr erfolgreiche Whistleblower-Homepage sei ein effizienter und wichtiger Teil der Anti-Korruptions-Strategie. „Wir haben schon viele Maßnahmen gesetzt, die auch von internationalen Gremien wie GRECO oder OECD äußerst positiv wahrgenommen werden. So wird beispielsweise die seit 1. Jänner dieses Jahres in Kraft stehende Kronzeugenregelung-Neu auch einen wertvollen Beitrag leisten, Korruption noch besser bekämpfen zu können. Aber wie der neueste Anti-Korruptions-Index zeigt, sind wir noch nicht dort, wo wir hinwollen. Korruption richtet nicht nur finanziellen, sondern vor allem auch enormen gesellschaftlichen Schaden an. Daher müssen wir in der Korruptionsbekämpfung so effektiv wie möglich sein“, so Branstetter in einer Aussendung.
(Quelle: BMJ)
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