Kartellrecht: Brüssel sieht günstige Entwicklung bei Patent-Vergleichen im Pharmasektor
10. Dezember 2013
Die Untersuchung der EU-Kommission ergab, dass im Zeitraum Jänner bis Dezember 2012 183 Patent-Settlement-Vereinbarungen zwischen Herstellern von originalen und generischen Medikamenten geschlossen wurden. Im Jahr 2011 waren es 120 Fälle.
Diese signifikante Steigerung lässt sich laut Brüssel zum Teil mit der Einführung neuer gesetzlicher Bestimmungen in Portugal erklären. Selbst wenn man die portugiesischen Fälle nicht berücksichtigt, ist immer noch ein leichter Anstieg von 120 Fällen 2011 auf 125 im Jahr 2012 zu verzeichnen, sodass 2012 zum fünften Mal hintereinander die absolute Zahl der Vergleiche bei Patent-Streitigkeiten im Pharmasektor angestiegen ist.
Die Wettbewerbshüter werten dies als gutes Zeichen. Unternehmen seien imstande, ihre Streitigkeiten innerhalb der Grenzen des EU-Kartellrechts erfolgreich selbst beizulegen. Die Maßnahmen der Kommission gegen Wettbewerbsverstöße hätten Unternehmen weder daran gehindert hat, Patentstreitigkeiten selbstständig beizulegen, noch sie dazu gedrängt, entsprechende Causen auszuprozessieren.
Gleichzeitig bleiben laut Report solche Settlements, die Wettbewerbsbedenken aufkommen lassen könnten, auf einem anhaltend niedrigen Niveau. Die von der Kommission 2009 durchgeführte Sektorenuntersuchung in der Pharmabranche ergab, dass insbesondere Settlements, die die Marktchancen von Generikaherstellern verringern und gleichzeitig Zuwendungen vom Original- an den Generikahersteller nach sich ziehen, am ehesten wettbewerbsrechtlich problematisch sein können.
Diese Art von Vergleichen hat sowohl in Bezug auf Bedeutung und Anzahl deutlich abgenommen: Zwischen 2000 und 2008 waren es 45 von insgesamt 207 (oder 22 Prozent), 2012 waren es nur mehr sieben Prozent (12 von 183).
Hintergrund
2009 beendete die Kommission eine Sektorenüberprüfung im Pharmabereich. Seitdem sind im Rahmen eines daran anschließenden Monitorings vier Jahresberichte veröffentlicht worden, der jetzt vorliegende wurde am 9. November 2013 veröffentlicht.
Bislang hat die Kommission drei formale Wettbewerbsverfahren in Zusammenhang mit Patent-Settlements eingeleitet:
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Im Juni 2012 hat Brüssel eine Strafe von 93,8 Mio. Euro gegen den dänischen Pharmakonzern Lundbeck und insgesamt 52,2 Mio. Euro Geldbußen gegen etliche Generika-Produzenten verhängt. Man hatte gemeinsam den Markteintritt billigerer Versionen des Antidepressivums Citalopram hinausgezögert.
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Zwei weitere Untersuchungen dauern noch an. Ermittelt wird gegen Servier und andere Arzneihersteller, die möglicherweise Generika des Herz-Kreislauf-Medikaments Perindopril vom Markt fernhalten wollen. Weiter wird gegen Cephalon und Teva ermittelt, hier geht es um Modafinil, ein Medikament gegen Narkolepsie.
Weblink: Pharma-Sektorenuntersuchung
(Quelle: EU-Kommission/ KP)
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