G7-Kartellbehörden: Gemeinsame Erklärung zu Digitalwirtschaft

Auf die Erklärung haben sich die beteiligten Wettbewerbsbehörden am 5. Juni 2019 in Paris verständigt. Sie wurde im Rahmen des Treffens der Finanzminister der G7-Staaten vom 17. bis 18. Juli im französischen Chantilly vorgestellt.

Die Erklärung skizziert die gemeinsamen Ansichten der beteiligten Wettbewerbsbehörden zum Wettbewerb in der Digitalwirtschaft anhand von vier Kernideen:

• Wettbewerbliche Märkte sind zentraler Treiber für gut funktionierende Volkswirtschaften, und die positiven Potentiale der Digitalwirtschaft können am besten erreicht werden, wenn digitale Märkte wettbewerblich organisiert bleiben. Entsprechend wird eine klare Wettbewerbsrechtsdurchsetzung weiterhin eine entscheidende Rolle dabei spielen, das Vertrauen in die digitalen Märkte zu sichern und gleichzeitig gewährleisten, dass die digitale Wirtschaft weiterhin zu wirtschaftlicher Dynamik, wettbewerblichen Märkten, Vorteilen für die Verbraucher und Innovationsanreizen beiträgt.

• Das Wettbewerbsrecht ist flexibel und den sich in der digitalen Ära stellenden Herausforderungen gewachsen. Dennoch ist es notwendig, dass sich die Wettbewerbsbehörden kontinuierlich fortentwickeln. Die jüngere Fallpraxis illustriert, dass das Wettbewerbsrecht den Wettbewerbsbehörden grundsätzlich ein Instrumentarium und die Flexibilität einräumt, um wettbewerbsbeschränkenden Verhaltensweisen in der digitalen Wirtschaft zu begegnen. Gleichzeitig ist es wichtig, dass die Wettbewerbsbehörden über Instrumente und Mittel verfügen, um ihr Wissen um neue Geschäftsmodelle und deren Einfluss auf den Wettbewerb weiter zu vertiefen.

• Gesetzliche Bestimmungen können auch wettbewerbsschädigend wirken, etwa durch eine damit verbundene Erhöhung von Markteintrittsbarrieren oder die Stärkung etablierter Unternehmen. Deshalb wird in der Erklärung darauf hingewiesen, dass die Gesetzgeber geplante oder bereits existierende Regeln und Gesetze daraufhin prüfen sollten, ob sie den Wettbewerb in digitalen Märkten unnötig einschränken. Außerdem wird darauf verwiesen, dass es für die Förderung wettbewerblicher digitaler Märkte hilfreich sein kann, das Wissen von Wettbewerbsbehörden behördenübergreifend weiterzuverbreiten.

• Angesichts des grenzüberschreitenden Charakters der Digitalwirtschaft ist es wichtig, verstärkte internationale Zusammenarbeit und Konvergenz in der Anwendung des Wettbewerbsrechts zu fördern. Darüber hinaus trägt internationale Zusammenarbeit zu einer kohärenten Wettbewerbslandschaft bei, auch im Interesse der betroffenen Unternehmen.

Die Erklärung der beteiligten G7-Wettbewerbsbehörden ist das Ergebnis eines hochrangingen Dialogs unter Leitung der französischen Wettbewerbsbehörde Autorité de la concurrence, der auf Initiative der aktuellen französischen G7-Präsidentschaft aufgenommen wurde.

(Quelle: Bundeskartellamt)

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