EuG zu Luftfracht-Kartell: Geldbußen von 790 Mio. Euro nichtig!
18. Dezember 2015
Im Jahr 2005 meldete die Deutsche Lufthansa der EU-Kommission illegale Absprachen mehrerer Luftfrachtdienst-Unternehmen über Treibstoffaufschläge und Sicherheitsaufschläge (letztere waren nach 9/11 eingeführt worden).
Nach mehreren Hausdurchsuchungen bei den betroffenen Fluglinien erließ die Kommission 2010 einen Beschluss, in dessen Begründung eine einzige und fortgesetzte Zuwiderhandlung gegen die europäischen Wettbewerbsregeln im EWG und der Schweiz festgestellt wurde.
Nach Auffassung der Kommission hatten mehrere Luftfahrtunternehmen (s. Kasten) ihr Verhalten bei der Preisgestaltung für die Erbringung von Luftfrachtdiensten abgestimmt.
Im verfügenden Teil des Beschlusses werden vier Zuwiderhandlungen genannt, die unterschiedliche Zeiträume und Verbindungen betreffen. Während einige Zuwiderhandlungen von allen betroffenen Unternehmen begangen worden seien, sei dies bei anderen nur bei einer kleineren Gruppe der Unternehmen der Fall gewesen.
Mit Ausnahme der Lufthansa und ihrer Tochtergesellschaften, denen die Geldbuße erlassen wurde, verhängte die Kommission gegen alle betroffenen Unternehmen Geldbußen im Gesamtausmaß von rund 790 Millionen Euro.
Die betroffenen Unternehmen fochten den Beschluss der Kommission mit Klagen vor dem Gericht der Europäischen Union an. Im Verfahren haben alle Klägerinnen darauf abgestellt, dass zwischen der Begründung und dem verfügenden Teil des Beschlusses ein Widerspruch bestehe.
In seiner aktuellen Entscheidung vom 16. 12. 2015 gibt das Gericht dieser Sichtweise Recht und erklärt alle Geldbußen für nichtig.
Betroffene Gesellschaften
Air Canada, Air France-KLM, Société Air France, Koninklijke Luchtvaart Maatschappij (KLM), British Airways, Cargolux Airlines International, Cathay Pacific Airways, Japan Airlines Corp., Japan Airlines Co., Latam Airlines Group, Lan Cargo, Lufthansa Cargo, Lufthansa, Swiss, Martinair Holland, Qantas Airways, SAS, SAS Cargo Group, Scandinavian Airlines System Denmark-Norway-Sweden, Singapore Airlines Cargo, Singapore Airlines.
(Quelle: EuGH)
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