Compliance Praxis Presseschau, 27.1.

Managerhaftung

In der Causa Meinl Bank/Sonderdividende haben alle fünf Beschuldigten Einsprüche gegen die Anklage erhoben. Dies erläuterten Meinl-Bank-Vorstand Peter Weinzierl und Rechtsanwalt Georg Schima am Montag, so derStandard.at.

Vergaberecht

Der Rechtsanwalt Johannes Schramm spricht sich im „Standard“ gegen eine Pflicht zu weiteren Zuschlagskriterien neben dem Preis in der geplanten Novelle des Bundesvergabegesetzes aus. Um Lohn- und Sozialumping zu verhindern, sei ein Verbot von Sub(sub)-Vergaben effektiver.

Steuerrecht

In Ungarn ist seit Anfang des Jahres ein elektronisches System zur Kontrolle des Warentransports im Straßenverkehr (EKAER) im Einsatz, das zur Bekämpfung von Umsatzsteuerbetrügereien eingeführt wurde. Darauf weist das Wirtschaftsblatt hin.

Kapitalmarktrecht

Die Royal Bank of Scotland wird laut Wirtschaftsblatt von 62 Kreditnehmern aus Österreich verklagt. Sie haben Franken-Kredite auf Basis des manipulierten Referenzzinssatz Libor.

Eine mögliche Liquiditätsschwemme an den Märkten lässt bei der deutschen Finanzaufsicht Bafin die Alarmglocken schrillen. Exekutiv-Direktor Raimund Röseler warnt gegenüber dem Handelsblatt vor der höheren Risikobereitschaft der Banken.

Arbeitsschutz

Die deutsche Arbeitsministerin Andrea Nahles hat laut FAZ.net Kritik des Arbeitgeberpräsidenten an einer geplanten Neuregelung des Arbeitsschutzes in Deutschland „ungewöhnlich scharf“ zurückgewiesen.

Antikorruption

Aus Sicht von Erste-Group-Chefanalyst Friedrich Mostböck hat Griechenland zwei große Probleme, die von der Troika nicht angesprochen werden: Die Korruption und ein nicht funktionierendes Steuersystem. (DiePresse.com)