Compliance Praxis Presseschau, 24.09.

Antikorruption

Aus dem unerwarteten Geständnis des Steuerberaters Dietrich Birnbacher haben sich laut ORF Online für die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft neue Ermittlungsansätze ergeben.

Der ehemalige Führer der ANC-Jugendliga Julius Malema wird in Südafrika per Haftbefehl gesucht. Dem Populisten werden Betrug, Korruption und Geldwäsche vorgeworfen, berichtet die F.A.Z.

Das Nachrichtenmagazin Profil beschreibt in seiner aktuellen Ausgabe, „wie Alfons Mensdorff-Pouilly auf Anweisung des Rüstungskonzerns BAE serienweise Briefkastenfirmen in der Karibik gründete – und mit welchen Tricks Geldzahlungen verschleiert werden sollten.“

Der ehemalige Präsident des Rechnungshofes, Franz Fiedler, sprach im Interview mit dem Kurier über das „Geschwür der Korruption“ in Österreich.

In der italienischen Region Latium ist ein Korruptionsskandal bekanntgeworden. Die Region um Rom wollte Silvio Berlusconi eigentlich von der „Verschwendungssucht“ der Linken befreien, heißt es in der F.A.Z.

Datenschutz

Nicht die Europäische Union, sondern Österreich wäre schuld, wenn durch das neue EU-Datenschutzrecht die Rechte der Bürger künftig zu kurz kommen würden. Das meint Rechtsanwalt Günther Leissler in einem Fachbeitrag für Die Presse.

Erfolg für den Datenschutz in Europa: Facebook verzichtet künftig auf Gesichtserkennung in Fotos. Die bestehende biometrische Datenbank von Millionen von Europäern wird gelöscht. (u.a. Focus Online)

IP-Compliance

Nach dem Beispiel des Patentkriegs zwischen Apple gegen Samsung könnten nun auch Modefirmen beginnen, sich wegen angeblich kopierter Designs mit Patentklagen einzudecken, berichtet ORF Online.

Kapitalmarktrecht

Die EU will einem Zeitungsbericht zufolge die Banken zur Weitergabe von Provisionen für Finanzprodukte an ihre Kunden zwingen. (ORF Online)

Umweltrecht

Der US-Senat hat der in Europa eingeführten Klimaschutzabgabe einstimmig eine Absage erteilt, meldet derStandard.at: Die Europäische Union habe kein Recht, amerikanischen Airlines bei europäischen Flügen eine solche Abgabe aufzubürden, heißt es aus Washington.

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