Compliance Praxis Presseschau, 23.02.

Antikorruption

Bestechen erlaubt: „Das Bestechen von Ministern, Landeshauptleuten, Landesräten und Bürgermeistern ist in Österreich seit einer Gesetzesänderung Mitte 2009 weitgehend zulässig“, erklärt Günther Oswald in Der Standard.

Den Chat mit Andreas Kovar, Sprecher des Austrian Lobbying & Public Affairs Council, gibt es heute im Online-Standard zum Nachlesen.

Staatsanwälte sollen Verdächtigen in Wirtschaftsstrafsachen künftig eine Diversion anbieten dürfen, selbst wenn der Fall ungeklärt ist. Experten sehen eine entsprechende Gesetzesnovelle kritisch, berichtet Die Presse. Dieselben Experten – der Finanzstrafrechtsexperte Roman Leitner und Strafrechtsprofessor Helmut Fuchs – werden im Kurier mit einer anderen Aussage zitiert: Das Fehlen eines Ausstiegsszenarios sowie die Kumulation von Delikten erschwere die Aufklärung bei Korruptionsfällen, so die Autoren des „Handbuch Korruption“.

Die Opposition macht laut Wiener Zeitung Druck auf die Regierung wie angekündigt ein transparentes Parteienfinanzierungsgesetz zu beschließen.

Der Sachverständige Matthias Kopetzky schlägt in einem Kommentar für Der Standard eine „Transparenzdatenbank“ für „Zuwendungen“ an Personen in Politik und Privatwirtschaft vor. Die Meldung dorthin soll eine Prüfung der Legitimität der Zuwendung ermöglichen, jedenfalls aber Straffreiheit garantieren.

IP-Compliance

Nach dem vielstimmigen Protest gegen das Anti-Piraterie-Abkommen ACTA reagiert nun die EU-Kommission: Der EuGH soll klären, ob ACTA europäisches Recht verletzt. Berichte dazu bringen unter anderen Die Presse und derstandard.at.

Microsoft klagt laut derstandard.at bei der EU-Kommission gegen den Handy-Hersteller Motorola und den Suchmaschinen-Riesen Google mit dem Vorwurf des Patentmissbrauchs.

Datenschutz

Besserer Datenschutz bei Apps: Die kalifornische Generalstaatsanwältin hat am Mittwoch eine Vereinbarung mit Apple, Google, Microsoft, dem BlackBerry-Anbieter RIM, Hewlett-Packard und Amazon verkündet, wonach künftig jede App bestimmte Datenschutzstandards erfüllen muss. (orf.at)

Kartellrecht

Der Schweizer Bundesrat hat dem Parlament eine Kartellrechtsrevision vorgelegt, die dieser nun zu behandeln hat, berichtet NZZ Online.

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