Compliance Praxis Presseschau, 19.06

Antikorruption

Wie Radio Ö1 heute meldet sind SPÖ, ÖVP und Grüne zuversichtlich, sich auf das Transparenzpaket zu einigen und damit eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat zustande zu bringen.

Am Montag hat der beim OGH angesiedelte Fachsenat gegen Korruption und Amtsmissbrauch seine erste Entscheidung gefällt: Ein Finanzbeamter, der das Melderegister zur Adressensuche für Hochzeitseinladungen benutzt hatte, wurde freigesprochen. (vorarlberg.orf.at)

In der Causa Schmiergeldaffäre in der Gelddruckerei (OeBS) der Nationalbank laufen die Ermittlungen der Justiz immer noch auf Hochtouren – Der Standard gibt einen Zwischenbericht über den Stand der Untersuchungen.

Datenschutz

Google beklagt sich laut Stuttgarter Zeitung in seinem „Transparency Report“ über eine zunehmende Zensur durch Regierungen und Behörden in aller Welt.

Geldwäsche

Der Vatikan hat einen Medienbericht über angebliche Mängel seiner Vorkehrungen gegen Geldwäsche zurückgewiesen. (kipa-apic.ch)

Umweltrecht

Die Novelle zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) wird immer mehr zu einem Politikum, berichtet Der Standard. Eine Klausel der Novelle wird von Anrainern des Flughafen Wien als „Lex Enteignung“ gesehen, da sie den Ausbau von Enteignungsrechten von Flächen, die für Verkehrsmaßnahmen gebraucht werden.

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Die LexisNexis Österreich & Compliance Praxis-Redaktion versorgt Sie regelmäßig mit aktuellen News und Informationen aus der Compliance-Welt. Unser Ziel ist es, Ihre tägliche Arbeit bestmöglich zu ...