Compliance Praxis Presseschau, 19.04.

Steuerrecht

Das Steuerabkommen der Republik Österreich mit der Schweiz stößt unter Experten auch auf viel Kritik, meldet derstandard.at.

Antikorruption

Das Bundeskriminalamt (BKA) und die Staatsanwaltschaft verteidigen die in die Kritik geratene Arbeit von Ermittlern und Staatsanwälten in Wirtschaftsstrafverfahren. Diese seien in vielerlei Hinsicht komplizierter und langwieriger als klassische Straffälle. (derstandard.at)

In vielen deutschen Bundesländern wurden laut Handelsblatt Arztpraxen, Apotheken und Privaträume durchsucht. Hintergrund ist der Verdacht auf unerlaubte Provisionszahlungen für das Verschreiben eines bestimmten Krebsmittels.

Neue Bestechungsskandale erschüttern Italiens Politik, so das Wirtschaftsblatt. Im Mittelpunkt steht die Lombardei, Italiens industriereichste Region.

Die Hypo Tirol hat in Italien Kredite an Kunden vergeben, die sie kaum kannte, und sich mit der Finanzierung riesiger Einkaufszentren ins Out manövriert, berichtet Der Standard. Hinweise auf „kriminelle Machenschaften“, also etwa auf Kickback-Zahlungen gebe es zwar nicht, aber die Korruptionsstaatsanwaltschaft in Wien ermittelt noch.

IP-Compliance

Laut Medienberichten will Kulturministerin Claudia Schmied, könnte die schon länger diskutierte Urheberrechtsabgabe auf Festplatten noch 2012 gesetzliche Tatsache werden. (diepresse.com)

Kartellrecht

Mehrere private Fernsehsender planen im Internet ein kostenloses TV-Portal, aus dem laut fr-online.de aber nichts werden dürfte: das zuständige Gericht teilt die Einschätzung des Bundeskartellamtes, dass durch die geplante werbefinanzierte Internetplattform die marktbeherrschende Stellung der Sender bei der deutschen Fernsehwerbung verstärkt würde.

Geldwäsche

Die Presse sprach mit Ex-Bawag-Generaldirektor Helmut Elsner, der beklagt, dass im Rahmen des Bawag-Verfahrens Geldwäsche vertuscht werden solle.

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