Compliance Praxis Presseschau, 14.12.
15. Dezember 2015
Umweltrecht
Wer als Verkäufer eines Grundstücks ausschließen will, für unbekannte Verunreinigungen haftbar gemacht zu werden, muss auf einem umfassenden Gewährleistungsverzicht bestehen, rät der Rechtsanwalt Christoph Rechberger in der „Presse“.
Als Konsequenz aus dem Abgasskandal bei Volkswagen will der deutsche Verkehrsminister Alexander Dobrindt die Prüfverfahren für alle großen Autohersteller verschärfen. (derStandard.at)
Antikorruption
Seit diesem Sommer ist der Finanzsektor in den Fokus der Antikorruptionskampagne in China geraten, so die Neue Zürcher Zeitung.
Ein Gericht in Kasachstan hat den früheren Regierungschef Serik Achmetow wegen Korruption zu zehn Jahren Haft verurteilt, so ORF Online.
Chinas Anti-Korruptions-Kampf suche sich willkürlich Opfer, meint ein Kommentator der Süddeutschen Zeitung. Hintergrund ist der Fall eines tagelang verschwundenen Geschäftsmannes, der von den Behörden in Gewahrsam genommen worden sein soll.
Steuerrecht
Deutsche Steuerfahnder haben laut einem Medienbericht belastendes Material zu mehr als 100 Banken und Fonds gesammelt, die den Fiskus mit dubiosen Aktiendeals um mehr als zehn Milliarden Euro betrogen haben sollen. (ORF Online)
Bankenrecht
Wie aber ein dem Wirtschaftsblatt zugespieltes Dokument belegen soll, bereiten derzeit in Wien Frankenkreditinhaber Klagen gegen ihre Broker vor.
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