Compliance Praxis Presseschau, 14.02.
17. Februar 2014
Steuerrecht
Die OECD hat einen globalen Standard für mehr Steuertransparenz vorgelegt. Aus Österreich fehlt ein ähnliches Bekenntnis, so Der Standard.
Kartellrecht
Wegen Preisabsprachen muss der Autozulieferer Bridgestone laut Spiegel Online eine hohe Strafe zahlen.
IP-Compliance
Im Streit um die Einführung einer Festplattenabgabe hat das Oberlandesgericht Wien (OLG) in einem Musterprozess bestätigt, dass Handys mit MP3-Funktion grundsätzlich vergütungspflichtig sind. (derStandard.at)
Datenschutz
Nach dem NSA-Skandal will die EU laut Wirtschaftsblatt mehrere Abkommen mit den USA kündigen – darunter das "Safe Harbor"-Abkommen und Swift.
Antikorruption
Der Korruptionsfall im Schweizerischen Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) hat personelle Konsequenzen. Laut Handelszeitung verlässt der direkte Vorgesetzte des Beschuldigten das Staatssekretariat.
Der bekannte französische Zeitungsverleger, Rüstungsunternehmer und Politiker Serge Dassault hat wegen des Verdachts auf Stimmenkauf und Korruption seine Immunität als Senator verloren. (Spiegel Online)
Als Bürgermeister von New Orleans während des Hurrikans „Katrina“ im Jahr 2005 wurde Ray Nagin als Held gefeiert, nun ist der Politiker wegen Korruption verurteilt worden. (Stern.de)
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