Compliance Praxis Presseschau, 13.08

Bankenrecht

Die Ratingagentur Moody’s hat die Kreditwürdigkeit der Erste Bank in Ungarn gesenkt. Das kürzlich verabschiedete Bankengesetz trifft die Erste mehr als viele andere ungarische Banken, berichtet ORF Online.

Antikorruption

Rumänien ist eines der korruptesten Länder der EU: Die oberste Korruptionsfahnderin des Landes, Laura Kövesi, sprach mit dem „Standard“.

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat ein Urteil wegen verbotener Intervention gegen den Immobilienunternehmer Rene Benko bestätigt. Eine Nichtigkeitsbeschwerde der Generalprokuratur wurde abgewiesen, meldet u.a. DiePresse.com.

Managerhaftung

Der Fall Kirch könnte für die Deutsche Bank offenbar trotz Schadenersatzzahlung an die Kirch-Erben noch nicht abgeschlossen sein: Laut Süddeutscher Zeitung strebt die Staatsanwaltschaft München ein Verfahren gegen Vorstand Jürgen Fitschen wegen Prozessbetrugs an.

Steuerrecht

Geht es nach der chinesischen Regierung, so sollen Steuerflüchtlinge nach China ausgeliefert werden und vor heimische Gerichte kommen, so die Wirtschaftswoche.

Kartellrecht

Einem Bericht des Handelsblatts zufolge hat Audi in China eine Kartellstrafe von umgerechnet 218 Millionen Euro akzeptiert. Es handle sich – mit einem Prozent des Audi-Umsatzes in China – um die Minimalstrafe.

Compliance Management

In Deutschland hat sich eine Compliance-Initiative im Immobilienbereich konstituiert, die „Legal & Compliance Initiative Real Estate Germany“. (Property Magazine)