Compliance Praxis Presseschau, 03.11
04. November 2014
Sanktionen & Embargos
Die EU hat ein Verfahren bei der Welthandelsorganisation (WTO) gegen Russland eingeleitet, da das Land zu hohe Zölle auf verschiedene Produkte erhebe. (Spiegel Online)
Die Lebensmittelindustrie benütze die russischen Agrarsanktionen als Vorwand, um die Preise der Bauern zu drücken – das sei "unsolidarisch", meint Deutschlands Agrarminister Christian Schmidt laut Wirtschaftsblatt.
IP-Compliance
Samsung weigert sich, weiterhin Lizenzzahlungen für Android an Microsoft zu tätigen. Der amerikanische IT-Konzern hat Samsung nun geklagt, wie derStandard.at meldet.
Bankenrecht
Die US-Bank Citigroup muss ihren Gewinn aufgrund von Rechtskosten im dritten Quartal um 600 Millionen Dollar nach unten korrigieren. Dies meldet Spiegel Online.
Auch das Handelsblatt greift das Thema Strafzahlungen von Banken unter dem Titel „Die Büßer“ auf. Rückstellungen für Rechtsstreitigkeiten würden die Gewinne großer Banken auffressen.
IP-Compliance
Inhalte fremder Websites auf der eigenen Site dynamisch einzubetten, stellt laut EuGH keine Urheberrechtsverletzung mehr dar. Treffen Rechteinhaber keine Vorkehrungen, könnten sie die Kontrolle über ihre Inhalte verlieren. Davor warnen zwei Urheberrechtsexperten in der "Presse".
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