Compliance Praxis Presseschau, 03.07

Antikorruption

Fast sechs Jahre nach dem Kauf der ungarischen Güterbahn Mávcargo durch die ÖBB-Gütersparte Rail Cargo Austria erhebt nach Informationen des „Standard“ erhebt die WKStA in Wien Anklage gegen mehrere Personen wegen des Vorwurfs der Untreue.

Ein Jahr nach dem Scheitern eines Gesetzes gegen Korruption im Gesundheitswesen nimmt die deutsche Bundesregierung einen neuen Anlauf, so Focus Online.

Deutschland will einer internationalen Allianz beitreten, die sich gegen Korruption beim Handel mit Rohstoffen einsetzt. (Focus Online)

Steuerrecht

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat den Einspruch mehrerer Unternehmen gegen die Wiedereinführung der Schaumweinsteuer aus formalen Gründen als unzulässig zurückgewiesen. (derStandard.at)

Bankenrecht

Die Rückholung von Geldern „in einem dreistelligen Euromillionen-Volumen“, die aus der Skandalbank Hypo Alpe Adria u.a. auf Konten in Liechtenstein abgeflossen sind, gestaltet sich nach Recherchen der „Presse“ schleppend. Dem Bericht zufolge zeigen weder die Staatsanwälte in Davos noch die in Klagenfurt großes Engagement in der Sache.

Corporate Governance

Der Chef der größten US-Bank ist an Kehlkopfkrebs erkrankt. Aus diesem Anlass geht die „Presse“ der Frage nach, ob Krankheiten meldepflichtig sind. Fazit: Auch in Österreich müssen Firmenchefs Krankheiten unter Umständen melden.

Sanktionen & Embargos

Nach der Milliardenstrafe für die französische Großbank BNP Paribas wegen des Verstoßes gegen US-Finanzsanktionen befindet sich laut Wirtschaftsblatt nun auch die Deutsche Bank im Visier der US-Justiz.