Beschlossen: Kleine Reform der FMA

Hauptgesichtspunkte und Ziele der Novelle

Steigerung der Transparenz:

• Erteilung von Rechtsauskünften mittels Bescheid („Auskunftsbescheid“; neuer § 23 FMABG);

• Verpflichtung zu öffentlicher Ausschreibung von Positionen in der zweiten Führungsebene der FMA;

• Verpflichtende Einrichtung einer internen Revision in der FMA;

• Verpflichtende Durchführung von Begutachtungsverfahren durch die FMA im Rahmen der Erstellung von Verordnungen, Rundschreiben, Leitlinien und Mindeststandards;

• Veröffentlichung von jährlichen Prüfungsschwerpunkten durch die FMA;

• Verpflichtende Mitteilungspflicht der FMA gegenüber dem BMF und der OeNB über Beobachtungen grundsätzlicher Art oder besonderer Bedeutung in ihren Aufsichtsbereichen;

• Erhöhung der Kostentransparenz der OeNB in den Bereichen Bankenaufsicht, Einlagensicherungsaufsicht, Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten sowie im Bereich Versicherungsaufsicht.

Verbesserung aufsichtsbehördlicher Verfahrensabläufe:

• Qualitätssteigerung im Staatskommissärswesen;

• Verbesserung des Ablaufs des Vor-Ort-Prüfungsprozesses sowie Steigerung der Transparenz der damit im Zusammenhang stehenden bankinternen Abläufe;

• Einführung der Möglichkeit einer einvernehmlichen (beschleunigten) Verfahrensbeendigung;

• Einführung eines „elektronischen Prospektbilligungsverfahrens“;

• Verdeutlichung des risikobasierten Ansatzes im Bereich der Aufsicht über Kreditinstitute;

• Rechtssicherheit betreffend die Auslagerung wesentlicher bankbetrieblicher Tätigkeiten;

• Möglichkeit zum „Pre-Clearing“.

Organisatorische Erleichterungen für Kreditinstitute:

• Erhöhung der Schwellenwerte für die verpflichtende Bildung von Ausschüssen des Aufsichtsrates;

• Anpassung der Schwellenwerte für die verpflichtende Einrichtung einer eigenen Organisationseinheit für die Interne Revision;

• Erhöhung der Schwellenwerte für die verpflichtende Einrichtung einer eigenen Risikomanagementabteilung.

Als Datum des Inkrafttretens ist der 3. 1. 2018 vorgesehen.

(Quelle: LexisNexis Rechtsnews)

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