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Agentur macht Reformvorschläge für das Lobbyinggesetz

Die Lobbyingagentur Kovar & Partners fordert eine Reform des Lobbyinggesetzes: Die Definition von Lobbyist sollte überdacht, Ausnahmeregelungen sollten gestrichen werden.
Von Redaktion
18. Juli 2014

Andreas Kovar, Geschäftsführer von Kovar & Partners, hält das Lobbyinggesetz für von der Politik „grundsätzlich falsch gestaltet“. Daher fordert Kovar eine Überarbeitung oder eine Neufassung des Gesetzes.

Das Gesetz könne wirksam sein, wenn man sich auf drei konkrete Ziele konzentriere, so Kovar in einer Aussendung: Information, Fairness und Verantwortungsbewusstsein bei der Interessenvertretung. Gegen Straftaten müsse mit anderen wirkungsvollen Maßnahmen vorgegangen werden; das Ziel, Interessenvertretung zu erschweren, sollte generell fallen gelassen werden, heißt es vonseiten der Agentur Kovar & Partners, die die folgenden Änderungen des Lobbyinggesetzes fordert:

  • Eine treffendere Definition für Lobbying/Interessenvertretung,

  • Registrierungspflicht für alle Lobbyisten/Interessenvertreter und Durchforstung der Ausnahmeregelungen,

  • Ausweitung der verpflichtenden Verhaltensregeln und der Sanktionen auf alle Interessenvertreter/Lobbyisten,

  • Information des Nationalrats und der Öffentlichkeit über geplante Gesetzgebungsvorhaben und Vorarbeiten dazu,

  • Veröffentlichung aller eingehenden Stellungnahmen und eindeutige Kennzeichnung des Auftraggebers und Übermittlers (Footprint-Regelung),

  • Organisationen werden verpflichtet, konkrete Maßnahmen zu setzen, die die Qualität und die Rechtmäßigkeit der Interessenvertretung gewährleisten (Compliance Management),

  • Die Schaffung eines Ethikrats, der über Kompetenz und Ressourcen verfügt, mutmaßlichen Verstößen gegen die Verhaltensregeln und Registrierungspflichten nachzugehen.

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