Compliance Presseschau, 5.12.2022

Compliance Management

Eine Studie des Jobportals karriere.at zeigt, dass Freunderlwirtschaft in der Chefetage eines Unternehmens jeden zweiten potenziellen Bewerber abschreckt. Das geht aus einer Pressemeldung von karriere.at hervor.

Sanktionen und Geopolitik stellen für Unternehmen weltweit wachsende Compliance-Risiken dar, so eine Studie des Beraters BCG. Die F.A.Z. stellt die Ergebnisse der Untersuchung vor.

ESG-Compliance

Das EU-Lieferkettengesetz soll Arbeitsbedingungen verbessern, Umweltschäden vermeiden und Emissionen mindern. Die Verhandlungen zwischen den EU-Institutionen starten – und dürften, wie Der Standard meint, nicht einfach werden.

IT-Compliance

Die EU regelt erstmals den Einsatz von künstlicher Intelligenz (KI), etwa im Umgang mit Kunden- oder Patientendaten sowie im Bereich der Strafverfolgung. Dies meldet der ORF.

Corporate Governance

Wirtschaftsprüfer haben zur Jahresabschlussprüfung 2021 schwerwiegenden Verstößen gegen das Gesetz beim Flughafen Klagenfurt festgestellt, berichtet der ORF. Mittlerweile liege ein zweites Schreiben an Geschäftsführung und Aufsichtsrat der Flughafen Betriebsgesellschaft vor. 

Antikorruption

Die EU-Kommission schlägt vor, Ungarn wegen Verstößen gegen Prinzipien des Rechtsstaats Zahlungen in Höhe 7,5 Milliarden Euro zu kürzen. Budapest will im Eilverfahren Gesetze beschließen, die der Korruptionsbekämpfung dienen sollen, so die Tagesschau.

Kartellrecht

Vor einigen Wochen hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) einen Entwurf zu einem Wettbewerbsdurchsetzungsgesetz vorgelegt, das auf die Verbesserung der Wettbewerbsstrukturen und zur Abschöpfung von Vorteilen aus Wettbewerbsverstößen zielen soll. Gleichzeitig wird mit dieser 11. Novelle zum Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) aber ein wesentlicher Grundsatz des Kartellrechts über Bord geworfen, heißt es in der F.A.Z.

Wirtschaftsrecht

Das Register der wirtschaftlichen Eigentümer, das Besitzverhältnisse offenlegen soll, darf laut dem Europäischen Gerichtshof nicht mehr für jeden zugänglich sein. NGOs üben laut Der Standard daran scharfe Kritik.

Datenschutz

Die Aufsichtsbehörden haben schwere datenschutzrechtliche Bedenken gegen Microsoft 365, die der Konzern nicht ausräumen kann. Richtig nachvollziehbar ist das für die F.A.Z. nicht. 

Geldwäschebekämpfung

Das Landgericht Hamburg hat die Anklage gegen den Briten Sanjay Shah und andere Trader zugelassen, die Belgien und Dänemark um Steuern in Höhe von über einer halben Milliarde Euro betrogen und das Geld in Deutschland gewaschen haben sollen. (Süddeutsche Zeitung)

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