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Compliance Presseschau, 29.8.2022

Ihre wöchentliche Zusammenstellung relevanter Berichte und Kommentare aus der deutschprachigen Presse zu Governance, Recht und Compliance. 
Von Redaktion
29. August 2022

Compliance Management

Ein deutliches Mehr an Compliance in börsennotierten deutschen Großunternehmen war Ziel der am 20. 3. 2020 in Kraft getretenen Reform des deutschen Corporate Governance Kodex (DCGK). Die neue, seit 28. 6. 2022 gültige Fassung legt den Fokus auf Nachhaltigkeit, auf Ökologie, Soziales sowie auf eine einwandfreie Unternehmensführung (Environmental Social Governance – „ESG“). Dies berichtet Haufe.

Vor dem Hintergrund der Affäre beim Rundfunk Berlin Brandenburg (RBB) wird die Schaffung von einheitlichen Transparenz- und Compliance-Regeln bei den ARD-Anstalten gefordert, so der Deutschlandfunk.

Corporate Governance

Laut „Presse“ hat die Staatsholding Öbag OMV-Chef Alfred Stern zum Rapport zitiert, um den Kurs der OMV in der Energiekrise zu hinterfragen. Ein Wechsel der Strategie oder an der OMV-Spitze stehe im Raum.

Steuerrecht

AK und ÖGB haben ein Modell für eine Übergewinnsteuer für Energiekonzerne vorgelegt. Ihr Modell sieht nach Angaben des „Standard“ eine Abschöpfung von 60 bis 90 Prozent der Übergewinne vor.

Arbeitsrecht

Der deutsche Arbeitsminister Hubertus Heil will Firmen dazu verpflichten, ihren Beschäftigten von Oktober an Arbeit von zu Hause aus zu ermöglichen. Der Arbeitgeberpräsident hält die Vorschläge für „unangemessen und nicht nachvollziehbar“. (Süddeutsche Zeitung)

Geldwäschebekämpfung

Deutschland geht zwar mehr gegen Geldwäsche vor, aber noch längst nicht effizient genug. Zu diesem Ergebnis kommen laut Handelsblatt Experten der Financial Action Task Force (FATF). Sie schlagen Einschränkungen beim Bargeld vor.

Der deutsche Finanzminister Christian Lindner hegt große Erwartungen an die geplante Behörde gegen Geldwäsche. Sie soll schnell ihre Arbeit aufnehmen und bald Ergebnisse liefern. (Tagesschau) Statt über eine neue Superbehörde sollte Lindner über geeignete Instrumente gegen Geldwäsche nachdenken, kommentiert die F.A.Z. 

Datenschutz

Die Massenabmahnungen eines niederösterreichischen Anwalts wegen Google Fonts schlagen hohe Wellen. Futurezone fasst die Eckdaten des Falls zusammen. Unterdessen hat ein Salzburger Rechtsanwalt eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft gegen den Kollegen eingebracht, so ORF.at. Dessen Abmahnwelle sei rechtswidrig. 

Das neue Online-Handelsregister in Deutschland erlaubt den Zugriff auf private Daten von Unternehmern. Die Wirtschaft fürchtet Missbrauch durch Konkurrenten und Kriminelle, berichtet das Handelsblatt.

Kartellrecht

Die USA sollen eine Kartellklage gegen Apple vorbereiten, weiß Die Presse. Es sei jedoch noch keine Entscheidung gefallen, wann oder ob der US-Technologiekonzern vor Gericht gestellt werde.


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