Compliance Presseschau, 26.9.2021

Managerhaftung

Ein Angeklagter im Diesel-Betrugsprozess hat Ex-VW-Chef Martin Winterkorn schwer belastet. Lange Zeit hat sich das Topmanagement von Volkswagen damit verteidigt, von der Betrugssoftware in den Dieselfahrzeugen nichts gewusst zu haben. Die Aussage eines der Angeklagten klingt da ganz anders. (Der Spiegel)

Corporate Governance

Neben der Corona-Krise beschäftigt Aufsichtsräte im Jahr 2021 verstärkt vor allem das Thema Compliance, so das Ergebnis einer aktuellen Studie, die von der F.A.Z. zitiert wird.

Unter den 50 einflussreichsten deutschen Aufsichtsräten in sind nur neun Frauen, besagt eine Studie laut Der Standard. Der Österreicher Paul Achleitner von der Deutschen Bank verdiente am meisten. 

Antikorruption

Ein bayerisches Möbelunternehmen verklagte den Logistikkonzern Kühne+Nagel bereits 2011 wegen des Verdachts der Korruption. Es fordert einen Schadenersatz von mehr als 1,8 Millionen Euro, berichtet das TV-Magazin „Panorama“ in einem Videobeitrag. Seit mehr als zehn Jahren beschäftigen sich Zivilgerichte in Hamburg mit dem Fall.

Der suspendierte Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek ist wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses angeklagt worden, wie Der Standard berichtet. ER soll einer Journalistin Amtsgeheimnisse verraten haben.

Umweltrecht

Die Anwältin Roda Verheyen verklagt Regierungen und Konzerne, um das Klima zu schützen. Lange schien das vergeblich – jetzt aber „legt sie richtig los“, heißt es in der „Zeit“ (Bezahl-Inhalt).

Geldwäschebekämpfung

Auch wer mit kriminell erlangten Geldern Kryptowährungen erwirbt, kann nach dem Geldwäsche-Paragrafen verurteilt werden. Dies führt ein Rechtsanwalt im „Standard“ aus. 

Dieselgate

Im Streit um mutmaßlich illegale Abschaltvorrichtungen („Thermofenster“) in Dieselfahrzeugen hat der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag sein Gutachten vorgelegt. Laut Generalanwalt sind diese Thermofenster „unionsrechtswidrig“ und ein solches Fahrzeug sei „nicht vertragsmäßig“, so u.a. der Kurier.

Bankenrecht

Die Sparkasse Chemnitz verweigert der Partei „Freie Sachsen” mit Verweis auf deren Programm ein Konto. Eine andere Sparkasse scheiterte mit einem solchen Vorhaben, wie das Handelsblatt berichtet.

Wirtschaftsrecht

Der Videokonferenzdienst Zoom plant einen Milliarden-Zukauf. Amerikanische Behörden prüfen die Übernahme auf Risiken für die nationale Sicherheit. (F.A.Z.)

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