Compliance Presseschau, 27.3.2023

Compliance Management

Eine Reihe neuer Gerichtsurteile zum Resturlaub hat in Deutschland die Verhandlungsmacht von Arbeitnehmern gestärkt. Geschäftsführer, die Rechtsprechungsänderungen nicht im Unternehmen umsetzen, riskieren, persönlich zu haften, wie eine Compliance-Expertin in der WirtschaftsWoche ausführt. 

Der Bundesrechnungshof hat die Fraunhofer-Gesellschaft zu einer neuen Compliance-Struktur verpflichtet und listet in einem Prüfbericht Verfehlungen auf. Es geht laut F.A.Z. um teure Hotelübernachtungen und andere Ausgaben.

Gegen eine Tochterfirma der Berliner Charité, CFM, wird wegen möglicher Untreue ermittelt. Eine Prüfung hat laut Tagesspiegel ergeben, dass CFM in der Vergabe einzelner Aufträge die Compliance-Regeln missachtet hatte. 

Antikorruption

Österreichs reformiertes Korruptionsstrafrecht sieht ein Kommentator in der „Presse“ kritisch: viele Freisprüche in Korruptionsstrafsachen zeigten, dass nicht das Strafmaß, sondern die Beweisbarkeit von potenziellen Korruptionsdelikten das Problem sei. 

Wegen Korruption bei dem staatlichen Ölkonzern Petroleos de Venezuela (PDVSA) sind in Venezuela bisher 21 Verdächtige festgenommen worden, so Die Presse.

Datenschutz

Schon lange fordert der hessische Datenschutzbeauftragte von den Landesbehörden, ihre Facebook-Seiten abzuschalten. Doch die weigern sich und argumentieren mit ihrer Informationspflicht. Nun könnte ein Streit auf Bundesebene auch für Hessen eine Entscheidung bringen. (Hessenschau)

Bankenrecht

Mit der Frage, „warum die Credit Suisse gerettet werden musste“, beschäftigt sich Der Standard in einem längeren Beitrag.

Geldwäschebekämpfung

Die US-Ermittlungsbehörde FBI hat laut „Standard“ zwei Ermittler nach Wien geschickt, die in der Causa Odebrecht ehemalige Meinl-Banker als Zeugen einvernehmen. Es geht um Geldwäscheverdacht rund um die Meinl Bank Antigua. 

Sanktionen & Embargos

Das österreichische Geldhaus Raiffeisen Bank International (RBI) bekommt wegen seines Russlandgeschäfts Insidern zufolge immer mehr Druck von der Europäischen Zentralbank. Dies berichtet Die Presse.

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