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Compliance Presseschau, 24.10.2022

Ihre wöchentliche Zusammenstellung relevanter Berichte und Kommentare aus der deutschprachigen Presse zu Governance, Recht und Compliance. 
Von Redaktion
24. Oktober 2022

Compliance Management

Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit sind die drei großen Anforderungen an das Vergabewesen. Vergabe-Compliance ist die junge Spezialdisziplin, die das alles sicherstellt, so Die Presse.

Erste Ergebnisse der Compliance-Untersuchung im Rundfunk Berlin Brandenburg, RBB, belasten die ehemalige Intendantin in einigen Punkten. Doch die wichtigsten Themen stehen noch aus, berichtet die Süddeutsche Zeitung. (Bezahlinhalt)

Antikorruption

Der Nationalrat beschäftigt sich in einer Sondersitzung am 2. November mit den vor Kurzem bekanntgewordenen Aussagen des ehemaligen Generalsekretärs des Finanzministeriums, Thomas Schmid, vor der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, in denen er diverse ÖVP-Politiker beschuldigt hat. Dies meldet ORF.at.

Der Standard fragt aus diesem Anlass: Wie ernst nimmt die Regierung den Kampf gegen Korruption?

Der Kurier nennt fünf Schritte, mit denen politische Korruption in Österreich beendet werden könne. 

Zuvor hatte sich Bundespräsident Alexander Van der Bellen zu Wort gemeldet und eine „Generalsanierung des Vertrauens“ gefordert. (Die Presse)

Bankenrecht

Seit 1. August herrschen verschärfte Vorgaben zur Immobilienkreditvergabe. Die Auslegung der zugrunde liegenden Verordnung durch die Finanzmarktaufsicht (FMA) hat nun Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) auf den Plan gerufen, so ORF.at.

Umweltrecht

Der Umweltschutzorganisation Greenpeace zufolge sinkt in den USA die Recyclingquote von Plastik – während die Produktion zunimmt. Die von der Industrie vielfach gepriesene Kreislaufwirtschaft bei Kunststoff sei ein „Mythos“, hieß es in einem heute von Greenpeace USA veröffentlichten Bericht. (ORF.at)

Produkthaftung

Nach einer kostspieligen Rückrufaktion fehlerhafte Beatmungsgeräten baut der neue Philips-Chef Roy Jakobs 4000 Arbeitsplätze ab, so die Wiener Zeitung.

Cybercrime

Die Gesetzesinitiative der EU-Kommission zur Einführung des EU-Cyber Resilience Act soll EU-weit Hersteller und Händler dazu zwingen, künftig nur noch IT-Produkte mit hohen Standards für Cybersicherheit auf den Markt zu bringen. (Haufe)


 

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