Compliance Presseschau, 23.1.2022

Compliance-Management

DER Touristik will den Konkurrenten FTI übernehmen. Nun entbrennt eine Diskussion um die Compliance bei FTI, berichtet das Handelsblatt (Bezahl-Inhalt). CEO Ralph Schiller kam ins Amt, nachdem er einen Strafbefehl erhalten hatte.

Antikorruption

Bundespräsident Alexander Van der Bellen und die Proponenten des Anti-Korruptionsbegehrens plädieren für „noch schärfere Gesetze“ gegen Korruption, wie die Kronen Zeitung berichtet. 

WKStA-Chefin Ilse-Maria Vrabl-Sanda fordert im Interview mit dem „Standard“ u.a. eine Dokumentationspflicht für politische Entscheidungen in Chats. 

Der wegen Korruption angeklagte Frankfurter Oberstaatsanwalt hat seine Taten vor Gericht weitgehend zugegeben. Laut F.A.Z berichtet er von Geldnot und einer traumatischen Kindheit. 

Der Spiegel konnte Hunderte Seiten aus Ermittlungsakten zur Bestechungsaffäre im EU-Parlament einsehen. Sie lassen ahnen, dass bislang erst die Spitze des Eisbergs bekannt ist. (Bezahl-Inhalt)

Präsidentin Roberta Metsola versprach nach dem Katar-Korruptionsskandal im Europäischen Parlament aufzuräumen. Doch Fehltritte und Fehlverhalten säen Zweifel an ihrer Eignung als Aufklärerin. Dies meint die WirtschaftsWoche (Bezahl-Inhalt)

Arbeitsrecht

Anfang Februar soll die Corona-Arbeitsschutzverordnung auslaufen. Zwei Monate früher als geplant beendet Arbeitsminister Hubertus Heil damit die Sonderregeln etwa zu Hygienevorkehrungen in den Betrieben. (Tagesschau.de)

Datenschutz

In den USA wird schon seit Jahren mit einem Verbot von Tiktok gedroht. Jetzt erinnert ein EU-Kommissar die Videoplattform daran, dass in Europa bald Regelverstöße mit einem Aus geahndet werden können. (Stern.de)

Kartellrecht

Vor der Gründung eines Joint Ventures sollte geprüft werden, ob der Zusammenschluss erlaubt ist. Das Kartellrecht sollte bereits in einer Planungsphase berücksichtigt werden. Dies raten zwei Fachanwälte im „Standard“. 

Geldwäsche

Die amerikanische Staatsanwaltschaft hat die Krypto-Börse Bitzlato wegen Geldwäsche geschlossen. Dies meldet die NZZ.

Umweltrecht

Die Ampelregierung will das Tempo bei Infrastrukturprojekten erhöhen - aber die Grünen fürchten um das Umweltrecht. Ein Gipfeltreffen soll den Streit nun schlichten, so die Süddeutsche Zeitung.

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