Compliance Presseschau, 22.3.2021
22. März 2021
Kartellrecht
Die Bundeswettbewerbsbehörde führte Hausdurchsuchungen bei der Energie AG in Oberösterreich und anderen Unternehmen der Abfallwirtschaft durch. Grund ist der Verdacht auf Preisabsprachen und Marktaufteilungen, so Die Presse.
Fraud
Der VKI brachte im Auftrag des Sozialministeriums Klage gegen die Hygiene Austria ein, weil importierte Masken als „Made in Austria“ deklariert wurden. (Der Standard)
Vergaberecht
Der österreichische Finanzminister will bei der Vergabe von Glücksspiellizenzen einen Richtersenat befassen. Das soll laut „Standard“ Unvereinbarkeiten verhindern.
Antikorruption
Dem früheren französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy wird vorgeworfen, seinen Präsidentschaftswahlkampf 2012 zum Teil mit illegalen Mitteln finanziert zu haben. Der 66-Jährige blieb dem Auftakt des Pariser Verfahrens am Mittwoch fern, so die Kleine Zeitung.
In Bremen ermittelt die Polizei wegen des Verdachts der Korruption in den eigenen Reihen. Zwei Beamte wurden vom Dienst entbunden. (Zeit Online)
Der ehemalige bayerische Justizminister Alfred Sauter ist ins Visier der Justiz geraten. Die Ermittlungen gegen den 70-Jährigen stehen im Zusammenhang mit millionenschweren Geschäften mit Corona-Schutzausrüstung. (Der Tagesspiegel)
Wirtschaftsrecht
Die EU-Kommission klagt das Vereinigte Königreich vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH), weil es aus Sicht der Brüsseler Behörde gegen EU-Wettbewerbsrecht verstoßen hat. Dies meldet ORF.at.
EY hat die Bilanzen von Wirecard jahrelang geprüft und grünes Licht gegeben. Die Verantwortung für den Betrug sieht man dennoch beim Unternehmen selbst, wie Der Standard berichtet.
Corporate Governance
DM schloss Spar wegen des Streits um ein Rabattsystem aus seinem Aufsichtsrat aus – zu Unrecht, entschied der OGH: Im Gesellschaftsrecht zählt Treue mehr als ein Formalfehler. (Der Standard)
Die britische Regierung plant eine schärfere Regulierung von Boni- und Dividenden-Zahlungen von Unternehmen und will die Regeln für eine verantwortliche Geschäftsführung überarbeiten. Dies berichtet die F.A.Z.
Sanktionen & Embargos
Die US-Regierung will weitere russische Schiffe, womöglich sogar die Betreibergesellschaft der Pipeline Nord Stream 2 sanktionieren. Doch auch das dürfte Russland kaum beeindrucken, so die F.A.Z.
Autoren
Redaktion
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