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Compliance Presseschau, 22.3.2021

Aktuelle Compliance-Nachrichten aus der Presse.
Von Redaktion
22. März 2021

Kartellrecht

Die Bundeswettbewerbsbehörde führte Hausdurchsuchungen bei der Energie AG in Oberösterreich und anderen Unternehmen der Abfallwirtschaft durch. Grund ist der Verdacht auf Preisabsprachen und Marktaufteilungen, so Die Presse.

Fraud

Der VKI brachte im Auftrag des Sozialministeriums Klage gegen die Hygiene Austria ein, weil importierte Masken als „Made in Austria“ deklariert wurden. (Der Standard)

Vergaberecht

Der österreichische Finanzminister will bei der Vergabe von Glücksspiellizenzen einen Richtersenat befassen. Das soll laut „Standard“ Unvereinbarkeiten verhindern.

Antikorruption

Dem früheren französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy wird vorgeworfen, seinen Präsidentschaftswahlkampf 2012 zum Teil mit illegalen Mitteln finanziert zu haben. Der 66-Jährige blieb dem Auftakt des Pariser Verfahrens am Mittwoch fern, so die Kleine Zeitung

In Bremen ermittelt die Polizei wegen des Verdachts der Korruption in den eigenen Reihen. Zwei Beamte wurden vom Dienst entbunden. (Zeit Online)

Der ehemalige bayerische Justizminister Alfred Sauter ist ins Visier der Justiz geraten. Die Ermittlungen gegen den 70-Jährigen stehen im Zusammenhang mit millionenschweren Geschäften mit Corona-Schutzausrüstung. (Der Tagesspiegel)

Wirtschaftsrecht

Die EU-Kommission klagt das Vereinigte Königreich vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH), weil es aus Sicht der Brüsseler Behörde gegen EU-Wettbewerbsrecht verstoßen hat. Dies meldet ORF.at.

EY hat die Bilanzen von Wirecard jahrelang geprüft und grünes Licht gegeben. Die Verantwortung für den Betrug sieht man dennoch beim Unternehmen selbst, wie Der Standard berichtet.

Corporate Governance

DM schloss Spar wegen des Streits um ein Rabattsystem aus seinem Aufsichtsrat aus – zu Unrecht, entschied der OGH: Im Gesellschaftsrecht zählt Treue mehr als ein Formalfehler. (Der Standard)

Die britische Regierung plant eine schärfere Regulierung von Boni- und Dividenden-Zahlungen von Unternehmen und will die Regeln für eine verantwortliche Geschäftsführung überarbeiten. Dies berichtet die F.A.Z.

Sanktionen & Embargos

Die US-Regierung will weitere russische Schiffe, womöglich sogar die Betreibergesellschaft der Pipeline Nord Stream 2 sanktionieren. Doch auch das dürfte Russland kaum beeindrucken, so die F.A.Z.

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