Compliance Presseschau, 22.2.2021

Compliance Management

Die seit September 2020 suspendierte Geschäftsführerin des Kuratoriums der Wiener Pensionistenwohnhäuser (KWP), Gabriele Graumann, wurde letzte Woche mit sofortiger Wirkung entlassen. Im Raum stehen unter anderem vergaberechtliche Verfehlungen. (Wiener Zeitung)

Antikorruption

Das lange angekündigte Informationsfreiheitsgesetz wird auf den Weg gebracht, meldet u.a. Futurezone. Die türkis-grüne Regierung hat sich auf einen Gesetzentwurf geeinigt, der in den nächsten Tagen vorgelegt wird.

In Österreich klagen Korruptionsjäger über Behinderungen und werfen zermürbt das Handtuch. Die Zeit fragt: Wie unabhängig kann die österreichische Justiz arbeiten, wenn es gegen die Mächtigen geht?

Österreich scheint sich von einem schmutzigen Geschäft zum nächsten zu hanteln. Stimmt das? Und was kann der Staat gegen Korruption tun? Dies fragt Der Standard.

Bawag-Affäre, Hypo-Skandal, Commerzialbank-Desaster: Elitenkorruption war schon immer ein Gradmesser für gesellschaftliche Dekadenz. Dies meint ein Kommentator in der Wiener Zeitung. 

Geldwäschebekämpfung

Berlins Justizsenator Behrendt hält grundlegende Eingriffe des Staates in den Immobilienmarkt für nötig, um Geldwäsche zu verhindern. Dies meldet der Deutschlandfunk.

Deutschland geht nach Ansicht der Europäischen Kommission nicht ausreichend gegen Geldwäsche vor. Die Behörde hat deshalb nun ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet, so die F.A.Z.

Wirtschaftsrecht

Etliche Klauseln des Onlinebrokers Degiro sind rechtswidrig, entschied der OGH. Etwa, dass Deutsch nicht als Vertragssprache gelte. (Die Presse)

Produkthaftung

Die US-Flugaufsichtsbehörde überprüft nach einem Zwischenfall bei der Boeing 777 die Triebwerke. Airlines lassen das Modell am Boden, so das Handelsblatt.

Kapitalmarktrecht

Bei einer Anhörungen im US-Kongress zu den Gamestop-Aktienturbulenzen hat der Chef des ins Kreuzfeuer der Kritik geratenen Onlin-Brokers Robinhood Markets, Vlad Tenet, Vorwürfe angeblicher Absprachen seines Unternehmens mit Großinvestoren zurückgewiesen. (Der Standard)

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