Compliance Presseschau, 21.6.2021

Antikorruption

Eine Reihe hochrangiger Persönlichkeiten haben letzten Dienstag ein Volksbegehren für den Rechtsstaat und gegen Korruption vorgestellt. Sie kritisieren unter anderem die politischen Angriffe auf die Justiz in Österreich scharf. (ORF.at)

Nach einer Erhebung von Transparency International glauben viele, dass die Korruption in Deutschland zunimmt. Aufschlussreich sei auch, was die Befragten über ihre eigenen Erfahrungen mit Schmiergeld verraten haben, meint die F.A.Z.

Kartellrecht

Die 32-jährige Juristin Lina Khan rückt an die Spitze der US-Kartellbehörde. Die Personalie steht laut Handelsblatt auch für die neue Härte beider Parteien gegen die großen Techkonzerne.

Geldwäschebekämpfung

Die Deutsche Bank will im Kampf gegen Geldwäsche schlagkräftiger werden, meldet das Handelsblatt. Nach mehreren Rüffeln der Aufseher plane der zuständige Vorstand Stefan Simon eine Neuorganisation. 

Die Credit Suisse ist Hausbank der Firma Terraoil und vermittelte ihr einen Coronakredit, obwohl es laut Handelszeitung Hinweise auf Geldwäsche gegeben habe.

Arbeitsrecht

Ein Arbeitgeber klagte einen früheren Mitarbeiter – und verwendete an dessen Dienstadresse gerichtete E-Mails als Beweismittel vor Gericht. Die Presse fragt: Kann so etwas erlaubt sein?

Kritik an den Regierungsplänen zu Lohn- und Sozialdumping kommt von SPÖ und Arbeiterkammer. Beide kritisieren die Abschaffung des Kumulationsprinzips bei Strafen für Unternehmen. (Die Presse)

Produkthaftung

Die US-Verkehrssicherheitsbehörde NHTSA hat 30 Untersuchungen von Unfällen mit Tesla-Modellen eingeleitet, berichtet ORF.at. Die Unfälle haben sich seit 2016 ereignet und insgesamt zehn Menschenleben gefordert. 

Umweltrecht

Ein Glyphosat-Verbot in der EU ist fraglich, heißt es im „Standard“: Nach einer aktuellen, von der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) beauftragten Studie wäre die Zulassung möglich.

Noch sträuben sich Notenbanken, auch ökologische Ziele bei der Geldpolitik zu berücksichtigen. Dabei sind sie dazu verpflichtet, argumentiert ein Rechtsgutachten – und könnten darauf verklagt werden. (Der Spiegel)

Dieselgate

Volkswagen muss einen Dieselfahrer aus Österreich entschädigen. Das Landgericht Braunschweig habe einem Burgenländer wegen Abgasmanipulation Schadenersatz zugesprochen, meldet Der Standard.

Kapitalmarktrecht

Geldstrafen gibt es laut Kurier für die Salzburger Hello Bank und European Lithium. Die FMA wirft den Unternehmen Marktmanipulation und Missachtung des Konsumentenschutzes vor.

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