Compliance Presseschau, 21.3.2022

Ihre wöchentliche Zusammenstellung relevanter Berichte und Kommentare aus der deutschprachigen Presse zu Governance, Recht und Compliance.

Von Redaktion
21. März 2022

Compliance Management

Der Compliance-Experte Eric Mayer fordert in der Börsen-Zeitung mehr Stringenz und Einheitlichkeit des deutschen Gesetzgebers in der Korruptionsbekämpfung.

Sanktionen & Embargos

Auch Industrie- und Handelsbetriebe müssen ihre Geschäftspartner auf Kontakte nach Russland durchleuchten. Sonst könnten sie selbst auf amerikanischen oder europäischen Sanktionslisten landen, warnt die F.A.Z.

Die USA wollen noch am Freitag im Rahmen der Sanktionen gegen Russland 100 Flugzeuge vom internationalen Flugverkehr ausschließen. Das geht aus einer vom US-Handelsministerium veröffentlichten Liste hervor, auf der 99 Maschinen des US-Herstellers Boeing stehen – sowie die Gulfstream G650 des Oligarchen Roman Abramowitsch. (Der Spiegel)

Antikorruption

Der frühere bulgarische Ministerpräsident Borissow ist wegen des Verdachts auf Missbrauch von EU-Geldern festgenommen worden. Bei einer großangelegten Razzia gab es weitere Festnahmen von Ex-Regierungsmitgliedern, meldet die Tagesschau.

Rosa Bonilla, die frühere Präsidentengattin von Honduras, ist nach der Aufhebung eines früheren Urteils erneut wegen Korruption verurteilt worden. (ORF)

Datenschutz

Wer googelt, denkt nicht an Privatsphäre - dabei geben wir mit vielen Suchanfragen sensible Daten preis. IT-Beraterin Leena Simon gab der Süddeutschen Zeitung ein Interview über die Gefahren, die von Google ausgehen.

Kartellrecht

Die Preise an den Tankstellen sind zuletzt stärker gestiegen als die Rohölpreise selbst. Die Justizministerin Alma Zadić (Grüne) lässt daher prüfen, ob es unerlaubte Preisabsprachen oder Kartellbildung gab, so Der Standard. Wegen der massiven Preissteigerungen bei Treibstoffen hat zuvor bereits Wirtschaftsministerin Margarethe Schramböck (ÖVP) die Wettbewerbskommission damit beauftragt, die Mineralölbranche genau zu durchleuchten, wie ebenfalls Der Standard meldet.

Das erste Urteil auf Basis des sogenannten Tipping-Paragrafen im deutschen Kartellrecht ist rechtskräftig. Die Entscheidung des Kammergerichts Berlin wirft Fragen auf, die weit über den Einzelfall hinausweisen, heißt es bei Juve.

Wegen der hohen Strom-Großhandelspreise darf der Verbund-Stromkonzern seinen Kunden die Elektrizität nicht billiger verkaufen, auch wenn man sie selbst günstiger produziere: Dies ließ Verbund-Chef Michael Strugl verlautbaren und verwies dazu auf das Wettbewerbs- und Kartellrecht sowie das Aktiengesetz. (Boerse-Express)

Geldwäschebekämpfung

Die britische Hauptstadt hat reihenweise Oligarchen angezogen. Ein neues Gesetz soll Ermittlern gegen Geldwäsche und Kleptokraten schärfere Instrumente geben. London soll nicht mehr sicherer Hafen für korruptes Geld sein. (F.A.Z.)

Steuerrecht

Ein Experte zeichnet in einem Buch den Cum-Ex-Skandal nach, bei dem sich Banken und Superreiche Steuern erstatten ließen, die sie gar nicht gezahlt hatten. Das Handelsblatt stellt das Werk vor.

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Redaktion

Die LexisNexis Österreich & Compliance Praxis-Redaktion versorgt Sie regelmäßig mit aktuellen News und Informationen aus der Compliance-Welt. Unser Ziel ist es, Ihre tägliche Arbeit bestmöglich zu ...

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Sonst könnten sie selbst auf amerikanischen oder europäischen Sanktionslisten landen, warnt die <a target='_blank' rel='noopener' href=\"https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/russland-compliance-unternehmen-muessen-sich-vor-sanktionsfallen-hueten-17879827.html\">F.A.Z.</a></p><p class=\"\" style=\"\">Die USA wollen noch am Freitag im Rahmen der Sanktionen gegen Russland <b>100 Flugzeuge vom internationalen Flugverkehr ausschließen.</b> Das geht aus einer vom US-Handelsministerium veröffentlichten Liste hervor, auf der 99 Maschinen des US-Herstellers Boeing stehen – sowie die Gulfstream G650 des Oligarchen Roman Abramowitsch. (<a target='_blank' rel='noopener' href=\"https://www.spiegel.de/wirtschaft/ukraine-krieg-usa-legen-100-russische-flugzeuge-still-a-0ba70904-8eb3-4340-915f-d366f0d2c6e1\">Der Spiegel</a>)<br style=\"\"></p><h2>Antikorruption</h2><p class=\"\">Der frühere bulgarische Ministerpräsident Borissow ist wegen des <b>Verdachts auf Missbrauch von EU-Geldern</b> festgenommen worden. Bei einer großangelegten Razzia gab es weitere Festnahmen von Ex-Regierungsmitgliedern, meldet die <a target='_blank' rel='noopener' href=\"https://www.tagesschau.de/ausland/europa/bulgarien-borissow-festnahme-101.html\">Tagesschau</a>.</p><p class=\"\"><b>Rosa Bonilla</b>, die frühere Präsidentengattin von Honduras, ist nach der Aufhebung eines früheren Urteils erneut wegen Korruption verurteilt worden. (<a target='_blank' rel='noopener' href=\"https://orf.at/stories/3254119/\">ORF</a>)</p><h2>Datenschutz</h2><p class=\"\">Wer googelt, denkt nicht an Privatsphäre - dabei geben wir mit vielen Suchanfragen sensible Daten preis. IT-Beraterin Leena Simon gab der <a target='_blank' rel='noopener' href=\"https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/google-privatsphaere-interview-1.5549567\">Süddeutschen Zeitung</a> ein Interview über die <b>Gefahren, die von Google ausgehen</b>.</p><h2>Kartellrecht</h2><p class=\"\" style=\"\">Die <b>Preise an den Tankstellen</b> sind zuletzt stärker gestiegen als die Rohölpreise selbst. Die Justizministerin <b>Alma Zadić</b> (Grüne) lässt daher prüfen, ob es unerlaubte Preisabsprachen oder Kartellbildung gab, so <a target='_blank' rel='noopener' href=\"https://www.derstandard.at/story/2000134246936/zadic-schaltet-wegen-treibstoffpreise-bundeskartellanwalt-ein\">Der Standard</a>. Wegen der massiven Preissteigerungen bei Treibstoffen hat zuvor bereits Wirtschaftsministerin <b>Margarethe Schramböck</b> (ÖVP) die Wettbewerbskommission damit beauftragt, die Mineralölbranche genau zu durchleuchten, wie ebenfalls <a target='_blank' rel='noopener' href=\"https://www.derstandard.at/story/2000134231358/schramboeck-wettbewerbskommission-soll-mineraloelbranche-pruefen\">Der Standard</a> meldet. </p><p class=\"\">Das erste Urteil auf Basis des sogenannten <b>Tipping-Paragrafen im deutschen Kartellrecht</b> ist rechtskräftig. Die Entscheidung des Kammergerichts Berlin wirft Fragen auf, die weit über den Einzelfall hinausweisen, heißt es bei <a target='_blank' rel='noopener' href=\"https://www.juve.de/verfahren/kampf-der-immobilienportale-erstes-tipping-urteil-ist-rechtskraeftig/\">Juve</a>.</p><p class=\"\">Wegen der hohen Strom-Großhandelspreise darf der Verbund-Stromkonzern seinen Kunden die Elektrizität nicht billiger verkaufen, auch wenn man sie selbst günstiger produziere: Dies ließ <b>Verbund-Chef Michael Strugl</b> verlautbaren und verwies dazu auf das Wettbewerbs- und Kartellrecht sowie das Aktiengesetz. (<a target='_blank' rel='noopener' href=\"https://boerse-express.com/news/articles/verbund-chef-duerfen-strom-gar-nicht-billiger-hergeben-strugl-wettbewerbs-kartellrecht-und-aktiengesetz-stehen-dem-entgegen-zum-abfedern-der-hohen-energiekosten-direktzuschuesse-oder-abgaben-entlastung-am-besten-geeignet-430134\">Boerse-Express</a>)</p><h2>Geldwäschebekämpfung</h2><p class=\"\">Die britische Hauptstadt hat reihenweise Oligarchen angezogen. Ein neues Gesetz soll Ermittlern gegen Geldwäsche und Kleptokraten schärfere Instrumente geben. London soll <b>nicht mehr sicherer Hafen für korruptes Geld</b> sein. (<a target='_blank' rel='noopener' href=\"https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/grossbritannien-bekaempft-geldwaesche-kein-ort-mehr-fuer-oligarchen-17881843.html\">F.A.Z.</a>)</p><h2>Steuerrecht</h2><p class=\"\">Ein Experte zeichnet in einem Buch den <b>Cum-Ex-Skandal</b> nach, bei dem sich Banken und Superreiche Steuern erstatten ließen, die sie gar nicht gezahlt hatten. Das <a target='_blank' rel='noopener' href=\"https://www.handelsblatt.com/arts_und_style/literatur/buchkritik-das-armutszeugnis-experte-zeichnet-den-cum-ex-skandal-nach/28172846.html\">Handelsblatt</a> stellt das Werk vor.</p><p class=\"\"><br></p>","sidecolumn":null,"storiesmain":null,"storiesoverview":null,"headerimage":"","headertitle":"<h1 class=\"contentheader \">Compliance Presseschau, 21.3.2022</h1>","stoerercontainer":null,"stoerercontainer2":null,"stoererwerbebanner":"","insiderheads":null,"overviewunternehmenimage":null,"overviewunternehmentitle":null,"buttonviewall1":null,"buttonviewall2":null,"superelement":null,"topstory":null,"netzwerkpartnerlogoleiste":"","metadata":"<div class=\"info\"><eval>>partials/themes-startpage/newsauthors data=(renderNewsAuthors \"26:-Redaktion@autorenprofil.at\" userinfo)</eval>\n<br>21. 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