Compliance Presseschau, 2.5.2022

Kapitalmarktrecht

Versicherungen können derzeit kaum langfristige Infrastrukturinvestitionen tätigen, da das Regelwerk Solvency II diese als zu riskant ansieht. Dies soll sich künftig ändern, berichtet Der Standard.

Produkthaftung

Im Prozess um eine defekte Verhütungsspirale der spanischen Firma Eurogine am Bezirksgericht Fürstenfeld in der Steiermark ist ein schriftliches Urteil ergangen. Das Gericht geht darin von einem Produktfehler im Sinn des Produkthaftungsgesetzes aus. (Der Standard)

Dawn Raid

Wie Der Spiegel berichtete, fand am Freitag eine Razzia bei der Deutschen Bank statt: Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft sammelten in den Büros Beweismaterial, wobei nicht bekannt war, um welche Vorwürfe es geht.

Antikorruption

Martin Kreutner, früherer Leiter der internationalen Antikorruptionsakademie, sieht im angekündigten Entwurf für die neuen Regeln zur Parteifinanzierung einem „Schritt in die richtige Richtung“. (ORF.at)

Die ÖVP-Wien kritisiert die zu langsam greifenden Reformen in der Magistratsabteilung 35 (Einwanderung und Staatsbürgerschaft), berichtet Heute. Das untermauere eine Rekordzahl von 900 Beschwerden im letzten Jahr.

Ungarn drohen hohe Finanzsanktionen. Wegen Korruption und anderer Vergehen hat die EU den sogenannten Rechtsstaatsmechanismus ausgelöst. (Berliner Zeitung)

Ein von der Militärjunta in Myanmar kontrolliertes Gericht hat die entmachtete Ex-Regierungschefin Aung San Suu Kyi zu fünf Jahren Haft wegen Korruption verurteilt. (Handelsblatt)

Umweltrecht

Bei der Bewilligung von Windparks und anderen Energiewendeprojekten erweisen sich der EU-Artenschutz sowie der Erhalt des Landschaftsbildes häufig als Hürden, wie zwei Juristen im „Standard“ analysieren.

Geldwäschebekämpfung

Im Grazer Straflandesgericht ist am Dienstag der Geldwäsche-Prozess gegen einen Unternehmer fortgesetzt worden. Der 63-Jährige stellt sich weiterhin als Opfer hin, berichtet der ORF. Nun sollen weitere Zeugen befragt werden. 

Datenschutz

Die EU will mit dem EU Data Act einen offenen Markt für Daten schaffen. Das werde nicht ohne Konflikte laufen und könnte Europa zum Wettbewerbsnachteil gereichen, heißt es in der F.A.Z.

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