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Compliance Presseschau, 2.11.2022

Ihre wöchentliche Zusammenstellung relevanter Berichte und Kommentare aus der deutschprachigen Presse zu Governance, Recht und Compliance. 
Von Redaktion
02. November 2022

Compliance-Management

Bundespräsident Alexander Van der Bellen will, dass sich die Politik bei Compliance und Controlling „Anleihe bei der Wirtschaft“ nehme, heißt es im Trend, der sich auf eine Spurensuche am Rande einer Asien-Reise von Politikern und Unternehmern machte: Wie würden Firmenchefs der Thomas Schmids von morgen Herr werden?

Governance, Risk und Compliance würden noch immer reaktiv betrieben, meint Besfort Kuqi, CEO des Software- und Beratungsunternehmens Swiss GRC, im Interview mit der Handelszeitung.

Gerhard Milletich soll bei Sponsoren und Partnern als ÖFB-Präsident um Inserate im eigenen Verlag geworben haben, so Die Presse. Der Fußball-Funktionär weist alle Vorwürfe zurück.

Antikorruption

Die grüne Bundesjustizministerin Alma Zadic will härtere Spielregeln gegen Korruption in Österreich, wie aus einem Interview mit oe24 hervorgeht.

Die Journalisten Michael Fleischhacker und Armin Thurnher diskutierten für die Kleine Zeitung die Frage: „Sind wir alle ein bisschen korrupt?“

Laut einer aktuellen „Profil“-Umfrage halten fast 50 Prozent der Befragten alle heimischen Parteien für anfällig, was das Thema Korruption betrifft. (Heute)

Die Aussagen von Thomas Schmid haben die österreichische Politik erschüttert. Der Standard listet sieben Punkte auf, wie Österreichs Politik sofort sauberer werden könnte.

Überraschend hat die Staatsanwaltschaft ihre Anklage gegen den brasilianischen Fußballer Neymar zurückgezogen. Vorgeworfen wurden ihm Korruption und Betrug. (Die Zeit)

Wann ist ein Geschenk Bestechung? Und wie weit darf Lobbying gehen? Transparency-Schweiz-Geschäftsführer Martin Hilti sprach mit der Aargauer Zeitung über den Kampf gegen Korruption.

Datenschutz

Der Digitalverband Bitkom hat die Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage zum Thema „DSGVO“ vorgestellt: Bei einem Großteil der deutschen Unternehmen ist die Rechtsunsicherheit immer noch sehr groß. (Haufe)

Auch gut zwei Jahre nach der „Schrems II“-Entscheidung arbeiten Unternehmen in Unsicherheit, wenn sie Daten in die USA übertragen, wie LTO zusammenfasst. 

Geldwäsche

Russische Geschäftsleute sind nach Angaben der EU-Kommission noch immer in erheblichem Ausmaß in Europa aktiv. In Europa gebe es fast 31. 000 Unternehmen, bei denen die wirtschaftlichen Eigentümer aus Russland stammten, heißt es in einem neuen EU-Bericht, so das Handelsblatt.

Kapitalmarktrecht

Dem österreichischen Milliardär René Benko wird Korruption vorgeworfen. Laut „Spiegel“ will die deutsche Aufsichtsbehörde Bafin nun die Risiken jener Geldinstitute einsehen, die ihn finanzieren. 

Autoren

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Der Fußball-Funktionär weist alle Vorwürfe zurück.</p><h2>Antikorruption</h2><p class=\"\">Die grüne <b>Bundesjustizministerin Alma Zadic</b> will härtere Spielregeln gegen Korruption in Österreich, wie aus einem Interview mit <a target='_blank' rel='noopener' href=\"https://www.oe24.at/oesterreich/politik/regierung/zadic-zu-korruption-niemand-soll-davonkommen/534501493\">oe24</a> hervorgeht.</p><p class=\"\">Die Journalisten Michael Fleischhacker und Armin Thurnher diskutierten für die <a target='_blank' rel='noopener' href=\"https://www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/6209193/OeVPAffaeren_Wortgefecht-Fleischhacker-vs-Thurnher_Sind-wir-alle\">Kleine Zeitung</a> die Frage: <b>„Sind wir alle ein bisschen korrupt?“</b></p><p class=\"\">Laut einer aktuellen <b>„Profil“-Umfrage</b> halten fast 50 Prozent der Befragten alle heimischen Parteien für anfällig, was das Thema Korruption betrifft. (<a target='_blank' rel='noopener' href=\"https://www.heute.at/s/jeder-zweite-haelt-alle-parteien-anfaellig-fuer-korruption-100235764\">Heute</a>)</p><p class=\"\">Die <b>Aussagen von Thomas Schmid</b> haben die österreichische Politik erschüttert. <a target='_blank' rel='noopener' href=\"https://www.derstandard.at/story/2000140383385/sieben-punkte-wie-oesterreichs-politik-sofort-sauberer-werden-kann?\">Der Standard</a> listet sieben Punkte auf, wie Österreichs Politik sofort sauberer werden könnte.</p><p class=\"\">Überraschend hat die Staatsanwaltschaft ihre Anklage gegen den <b>brasilianischen Fußballer Neymar </b>zurückgezogen. Vorgeworfen wurden ihm Korruption und Betrug. (<a target='_blank' rel='noopener' href=\"https://www.zeit.de/sport/2022-10/korruption-prozess-neymar-fussball-anklage?\">Die Zeit</a>)</p><p class=\"\">Wann ist ein Geschenk Bestechung? <b>Und wie weit darf Lobbying gehen? </b>Transparency-Schweiz-Geschäftsführer Martin Hilti sprach mit der <a target='_blank' rel='noopener' href=\"https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/kanton-aargau/zofingen-chef-von-transparency-international-ueber-bestechung-ganz-klar-eine-null-toleranz-leben-ld.2366275?reduced=true\">Aargauer Zeitung</a> über den Kampf gegen Korruption.</p><h2>Datenschutz</h2><p class=\"\">Der Digitalverband Bitkom hat die Ergebnisse einer repräsentativen <b>Umfrage zum Thema „DSGVO“</b> vorgestellt: Bei einem Großteil der deutschen Unternehmen ist die Rechtsunsicherheit immer noch sehr groß. (<a target='_blank' rel='noopener' href=\"https://www.haufe.de/compliance/management-praxis/dsgvo-umfrage-zeigt-unsicherheit-bei-deutschen-unternehmen_230130_578548.html\">Haufe</a>)<span lang=\"DE\"></span></p><p class=\"\">Auch gut zwei Jahre nach der „Schrems II“-Entscheidung arbeiten Unternehmen in <b>Unsicherheit, wenn sie Daten in die USA übertragen, </b>wie <a target='_blank' rel='noopener' href=\"https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/eu-usa-daten-transfer-eugh-schrems-datenschutz-geheimdienste-unternehmen/\">LTO</a> zusammenfasst.&nbsp;</p><h2>Geldwäsche</h2><p class=\"\">Russische Geschäftsleute sind nach Angaben der EU-Kommission noch immer in erheblichem Ausmaß in Europa aktiv. In Europa gebe es fast 31. 000 Unternehmen, bei denen die <b>wirtschaftlichen Eigentümer aus Russland</b> stammten, heißt es in einem neuen EU-Bericht, so das <a target='_blank' rel='noopener' href=\"https://www.handelsblatt.com/dpa/roundup-eu-bericht-fast-31-000-unternehmen-haben-eigentuemer-aus-russland/28776902.html\">Handelsblatt</a>.</p><h2>Kapitalmarktrecht</h2><p class=\"\">Dem österreichischen <b>Milliardär René Benko</b> wird Korruption vorgeworfen. Laut „<a target='_blank' rel='noopener' href=\"https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/finanzaufsicht-prueft-rene-benkos-deutsche-geldgeber-a-11060281-ad18-4f66-9e91-140fcd81cf9e\">Spiegel</a>“ will die deutsche Aufsichtsbehörde Bafin nun die Risiken jener Geldinstitute einsehen, die ihn finanzieren.&nbsp;</p>","sidecolumn":null,"storiesmain":null,"storiesoverview":null,"headerimage":"","headertitle":"<h1 class=\"contentheader \">Compliance Presseschau, 2.11.2022</h1>","stoerercontainer":null,"stoerercontainer2":null,"stoererwerbebanner":"","insiderheads":null,"overviewunternehmenimage":null,"overviewunternehmentitle":null,"buttonviewall1":null,"buttonviewall2":null,"superelement":null,"topstory":null,"netzwerkpartnerlogoleiste":"","metadata":"<div class=\"info\"><eval>>partials/themes-startpage/newsauthors data=(renderNewsAuthors \"26:-Redaktion@autorenprofil.at\" userinfo)</eval>\n<br>02. 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