Compliance Presseschau, 18.7.2022

Compliance Management

Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) kommt nicht zur Ruhe. Nachdem „Business Insider“ Vorwürfe gegen den Sender und Intendantin Patricia Schlesinger veröffentlicht hat, nimmt der Vorsitzende des RBB-Verwaltungsrats, Wolf-Dieter Wolf, sein Amt im Kontrollgremium des Senders vorerst nicht wahr. Eine Kanzlei soll untersuchen, ob beim RBB gegen Compliance-Regeln verstoßen wurde. (Süddeutsche Zeitung)

Die CSU müsse bei ihren internen Compliance-Regeln nachbessern, meint ein Kommentator auf Merkur.de. Denn zwei CSU-Mitglieder, die mit Schutzmaskendeals zum Beginn der Corona-Pandemie hohe Gewinne lukrierten, seien wegen einer Gesetzeslücke formal unschuldig und dürften ihre Provisionen behalten.

Sanktionen

Angesichts stockender Gaslieferungen wird europaweit die Kritik an den EU-Sanktionen gegen Moskau lauter. Schaden die Maßnahmen am Ende dem Westen mehr als Russland? Diese Frage wirft Der Standard auf, nachdem Wirtschaftskammerchef Harald Mahrer eine Debatte darüber angestoßen hatte.

Antikorruption

Andreas Huss, Obmann in der Österreichischen Gesundheitskasse, kritisiert „Korruption bei manchen Wahlärzten“. Dies berichtet die Kleine Zeitung.

Whistleblowing

Beim Whistleblower-Gesetz in Österreich bestehe Verbesserungsbedarf, heißt es in der Wiener Zeitung. 40 Stellungnahmen würden unter anderem den eng gefassten Geltungsbereich kritisieren.

Kartellrecht 

Die Arbeiterkammer (AK) Oberösterreich hat die Bundeswettbewerbsbehörde aufgefordert, die Preisbildung in der Pellets-Branche nach dem Wettbewerbsgesetz zu untersuchen. (Die Presse)

Nach der BWB sei auch die Wettbewerbskommission eine „Baustelle“, schreibt Der Standard. Das zuständige Wirtschaftsministerium ist säumig bei der turnusmäßigen Neubesetzung der Kommission.

In der Schweiz ist zwischen der Gasbranche und der Wettbewerbskommission (Weko) ein Streit entbrannt. Der Vorwurf: die Weko habe die Beschaffung von Gas behindert. (SRF)

Der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck will das Wettbewerbsrecht verschärfen und die Entflechtung von Unternehmen ermöglichen. Doch es gäbe noch andere Instrumente, heißt es in der F.A.Z. (Bezahl-Inhalt).

Arbeitsrecht

Aktuell sind Temperaturen bis 45 Grad angekündigt. Welche Rechte und Pflichten Chefs und Angestellte in dieser Situation haben, erklärt das Handelsblatt.

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