Compliance Presseschau, 14.11.2022

Compliance Management

Laut Kurier hat der ÖFB Förderungen der UEFA für die Einrichtung von „Good Governance-Grundsätzen“ kassiert, ohne die Compliance-Regeln tatsächlich einzuführen. (Bezahlinhalt)

Nach der Maskenaffäre will die CSU skandalfrei werden. Strengere Verhaltensregeln sollen künftig verhindern, dass Abgeordnete sich bereichern, berichtet Der Spiegel. (Bezahlinhalt)

Nach der Übernahme von Twitter durch den Milliardär Elon Musk haben laut „Standard“ zahlreiche Manager in Schlüsselpositionen gekündigt, so auch der Datenschutzbeauftragte und die Leiterin der Abteilung Compliance.

Fraud

Die Staatsanwaltschaft hat für die wegen Betrugs verurteilte Gründerin der US-Bluttest-Firma Theranos, Elizabeth Holmes, 15 Jahre Haft gefordert. Eine potenzielle Haftstrafe sollte 18 Monate nicht überschreiten, fordern hingegen Holmes‘ Anwälte. Das Strafmaß soll am 18. November verkündet werden, so Der Standard.

Sanktionen & Embargos

Die EU verhängt neue Sanktionen wegen der schweren Menschenrechtsverletzungen im Iran. Die Außenminister der 27 Mitgliedsstaaten beschlossen heute bei einem Treffen in Brüssel einstimmig Strafmaßnahmen gegen verantwortliche Personen und Organisationen, wie mehrere Diplomaten der Nachrichtenagentur dpa bestätigten. (ORF.at)

Umweltrecht

„Wie der Schutz eines kleinen Vogels den Ausbau der B320 und die Rettung von Menschenleben verhindert“ – dem widmet sich der Kommentar eines Umweltrechtsexperten in der „Presse“. (Bezahlinhalt)

Kapitalmarktrecht

Der Chef der führenden Kryptowährungsbörse Binance, Changpeng Zhao, fordert angesichts der jüngsten Entwicklungen nach dem Zusammenbruch der Handelsplattform FTX klare Vorschriften für die Branche. (Der Standard)

Datenschutz

Zur Frage nach Klagerechten von Verbraucherschutzverbänden wegen möglicher Datenschutzverstöße von Unternehmen zieht deutsche Bundesgerichtshof (BGH) ein zweites Mal den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zurate. Die deutschen Richter wollen eine Detailfrage geklärt wissen, wie Passagen der DSGVO auszulegen sind, so die Süddeutsche Zeitung.

Google hatte schon 2020 das Ende der Werbe-Cookies in Chrome angekündigt. Nun ist erst 2024 endgültig damit Schluss, wie Haufe.de berichtet. Für personalisierte Werbung soll es Alternativlösungen geben, die sich besser am Datenschutz orientieren.

Geldwäschebekämpfung

Die Bafin geht gegen den Zahlungsdienstleister Concardis vor. Grund dafür sind Mängel bei der Verhinderung von Geldwäsche. Concardis muss nun nachbessern, so das Handelsblatt.

Autoren

Redaktion

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