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Compliance Presseschau, 13.3.2023

Ihre wöchentliche Zusammenstellung relevanter Berichte und Kommentare aus der deutschprachigen Presse zu Governance, Recht und Compliance. 
Von Redaktion
13. März 2023

Compliance Management

Arbeitnehmer fordern von Unternehmen soziale Verantwortung und von Führungskräften korrektes Verhalten. Dies ist das Ergebnis einer Befragung von Karriere.at und des Beratungsunternehmens Rosa Elefant, über die die Wiener Zeitung berichtet. 

Im Wohnungskonzern Vonovia sollen Mitarbeiter für Aufträge an Handwerksbetriebe Kickbacks kassiert haben. Das Unternehmen muss sich nun fragen lassen, wie das trotz vorhandenem Compliance-System passieren konnte, so die Tagesschau

In einem Kommentar dazu fordert die WirtschaftsWoche, dass das Thema Compliance bei Vonovia künftig auf Vorstandsebene angesiedelt werden müssen. Dort gehöre es in dem Konzern mit 550.000 preissensiblen Kunden hin.

Risk & Compliance Manager müssten ein Grundverständnis des Metaverse haben, sagt ein Berater gegenüber der Handelszeitung aus der Schweiz: Unternehmen könnten sich nicht nicht mit den virtuellen Welten beschäftigen.

Antikorruption

Die Novelle des österreichischen Korruptionsstrafrechts wird als Schritt in die richtige Richtung gesehen, der Weg ist aber noch lang, heißt die Wiener Zeitung.

Der Oberste Gerichtshof (OGH) begrüßt in seiner Stellungnahme zum Gesetzesentwurf die Zielsetzung der Novelle, kritisiert aber einzelne Passagen.

In Spanien steht übereinstimmenden Medienberichten zufolge der FC Barcelona vor einer Anklage wegen Korruption aufgrund der mutmaßlichen Beeinflussung von Schiedsrichtern. (Deutschlandfunk)

Gegen den früheren Ministerpräsidenten von Malaysia, Muhyiddin Yassin, ist laut Stern nach Korruptionsvorwürfen Anklage erhoben worden.

Steuerrecht

Laut Der Standard empfiehlt die Finanzstrafbehörde eine Anklage gegen den Unternehmer Michael Tojner wegen Verkürzung der Grunderwerbsteuer um fast 900.000 Euro. Tojner sieht „Mutmaßungen“ der Ermittler. 

Kartellrecht

Duftstoffe werden zur Herstellung vor allem für Kosmetik- und Körperpflegeprodukte sowie Wasch- und Reinigungsmittel genutzt. Nun stehen große Anbieter im Verdacht wettbewerbswidriger Absprachen, berichtet der Merkur.

Bankenrecht

Die meisten der Ex-Commerzialbank-Kunden bekamen nach der Pleite maximal 100.000 Euro zurück. Ein Opfer klagte die Einlagensicherung und gewann nun den Prozess, berichtet die Kronen Zeitung. Der Oberste Gerichtshof gab dem Kunden vollumfänglich Recht.


Autoren

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Das Unternehmen muss sich nun fragen lassen, wie das trotz vorhandenem Compliance-System passieren konnte, so die <a target='_blank' rel='noopener' href=\"https://www.tagesschau.de/investigativ/wdr/vonovia-razzia-103.html\">Tagesschau</a>.&nbsp;</p><p class=\"\">In einem Kommentar dazu fordert die <a target='_self' href=\"https://www.wiwo.de/finanzen/immobilien/vonovia-compliance-ist-chefsache-herr-buch/29025420.html\">WirtschaftsWoche</a>, dass das <b>Thema Compliance bei Vonovia</b> künftig auf Vorstandsebene angesiedelt werden müssen. Dort gehöre es in dem Konzern mit 550.000 preissensiblen Kunden hin.</p><p class=\"\">Risk &amp; Compliance Manager müssten ein <b>Grundverständnis des Metaverse</b> haben, sagt ein Berater gegenüber der <a target='_blank' rel='noopener' href=\"https://www.handelszeitung.ch/insurance/metaverse-der-einfluss-der-virtuellen-welten-auf-governance-risk-compliance-580075\">Handelszeitung</a> aus der Schweiz: Unternehmen könnten sich nicht nicht mit den virtuellen Welten beschäftigen.</p><h2>Antikorruption</h2><p class=\"\" style=\"\">Die <b>Novelle des österreichischen Korruptionsstrafrechts </b>wird als Schritt in die richtige Richtung gesehen, der Weg ist aber noch lang, heißt die&nbsp;<a target='_self' href=\"https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/politik/oesterreich/2180988-Schwammige-Korruptionsbekaempfung.html\">Wiener Zeitung</a>. <br></p><p class=\"\" style=\"\">Der <a target='_self' href=\"https://www.ogh.gv.at/media/509-pras-223z-stellungnahme-ogh.pdf\">Oberste Gerichtshof</a> (OGH) begrüßt in seiner <b>Stellungnahme zum Gesetzesentwurf </b>die Zielsetzung der Novelle, kritisiert aber einzelne Passagen.<br style=\"\"></p><p class=\"\">In Spanien steht übereinstimmenden Medienberichten zufolge der <b>FC Barcelona vor einer Anklage wegen Korruption</b> aufgrund der mutmaßlichen Beeinflussung von Schiedsrichtern. (<a target='_blank' rel='noopener' href=\"https://www.deutschlandfunk.de/schiedsrichter-beeinflusst-fc-bar-elona-offenbar-vor-anklage-wegen-korruption-100.html\">Deutschlandfunk</a>)</p><p class=\"\">Gegen den früheren Ministerpräsidenten von Malaysia, <b>Muhyiddin Yassin,</b> ist laut <a target='_blank' rel='noopener' href=\"https://www.stern.de/politik/ausland/anklage--malaysias-ex-regierungschef-wegen-korruption-angeklagt-33268478.html?utm_campaign=alle&amp;utm_medium=rss-feed&amp;utm_source=standard\">Stern</a> nach Korruptionsvorwürfen Anklage erhoben worden.</p><h2>Steuerrecht</h2><p class=\"\">Laut <a target='_blank' rel='noopener' href=\"https://www.derstandard.at/story/2000144384068/finanz-wirft-michael-tojner-steuerhinterziehung-vor\">Der Standard</a> empfiehlt die Finanzstrafbehörde eine Anklage gegen den Unternehmer Michael Tojner wegen Verkürzung der Grunderwerbsteuer um fast 900.000 Euro. Tojner sieht <b>„Mutmaßungen“ der Ermittler.&nbsp;</b></p><h2>Kartellrecht</h2><p class=\"\">Duftstoffe werden zur Herstellung vor allem für Kosmetik- und Körperpflegeprodukte sowie Wasch- und Reinigungsmittel genutzt. Nun stehen große Anbieter im Verdacht <b>wettbewerbswidriger Absprachen, </b>berichtet der <a target='_blank' rel='noopener' href=\"https://www.merkur.de/wirtschaft/kartelluntersuchung-gegen-duftstoffhersteller-wie-symrise-zr-92131720.html\">Merkur</a>.</p><h2>Bankenrecht</h2><p class=\"\">Die meisten der <b>Ex-Commerzialbank-Kunden</b> bekamen nach der Pleite maximal 100.000 Euro zurück. Ein Opfer klagte die Einlagensicherung und gewann nun den Prozess, berichtet die <a target='_blank' rel='noopener' href=\"https://www.krone.at/2950125\">Kronen Zeitung</a>. 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