Compliance Presseschau, 12.7.2021

Managerhaftung

Hanno Berger gilt als Strippenzieher im vielleicht größten Steuerskandal der Bundesrepublik, dem Cum-Ex-Skandal. Schon vor Jahren hatte er sich in die Schweiz abgesetzt. Nun wurde er dort festgenommen, wie Der Spiegel meldet.

Geldwäschebekämpfung

Im Kampf gegen Geldwäsche will die Europäische Union eine neue Überwachungsbehörde aufbauen. Hessen wird sich laut Hessenschau „offensiv“ dafür einsetzen, dass die Behörde nach Frankfurt kommt.

Die Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland attestiert Deutschland in einer Studie ein „massives Problem mit Geldwäsche“, wie die Basler Zeitung berichtet. Die Politik und Behörden würden dagegen nicht ausreichend vorgehen.

Antikorruption

Wird der ehemalige FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache im aktuellen Korruptionsprozess rund um einen angeblich begünstigten Privatklinik-Betreiber verurteilt, könne das auch für andere Parteien, insbesondere die ÖVP, Konsequenzen haben. Dies meint Der Standard. 

Kartellrecht

Wegen Absprachen zu sogenannten AdBlue-Tanks für eine bessere Abgasreinigung müssen BMW und Volkswagen Millionen-Bußgelder zahlen. Daimler geht als Kronzeuge des Kartells straffrei aus. Dies berichtet u.a. die F.A.Z.

Der Internetriese Google muss sich in den USA mit einem weiteren Kartellrechtsstreit auseinandersetzen. 36 Bundesstaaten und der Regierungsbezirk Washington DC reichten am Mittwoch (Ortszeit) eine Wettbewerbsklage gegen die Tochter des Alphabet-Konzerns ein. (Blick)

Kapitalmarktrecht

Die chinesische Regierung zieht bei privaten Großkonzernen die Daumenschrauben an. Insidern zufolge müssen Firmen Pläne für einen Börsengang im Ausland künftig von den Behörden absegnen lassen, so Die Presse.

Arbeitsrecht

Volkswagen muss vor den Arbeitsgerichten deutliche Niederlagen einstecken, so das Handelsblatt. Der Autobauer hätte angeblich für die Manipulationen verantwortlichen Ingenieuren nicht kündigen dürfen.

Corporate Governance

Nach dem Abgang von Klaus Gehrig als Chef der Schwarz-Gruppe räume der Inhaber Dieter Schwarz in der Führungsriege des Handelskonzerns weiter auf, so das Handelsblatt. Wie das Unternehmen bestätigte, hat jetzt auch die erst 28-jährige Annabel Ehm, die als Vorständin die Bereiche Interne Prüfung und Beratung leitete, das Unternehmen verlassen.

Der Volkswagen-Chef Herbert Diess erhält laut Der Spiegel einen Vertrag über weitere rund vier Jahre – und soll den Konzern auf dem Weg zu mehr Elektromobilität und Digitalisierung begleiten.

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