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Compliance Presseschau, 12.12.2022

Ihre wöchentliche Zusammenstellung relevanter Berichte und Kommentare aus der deutschprachigen Presse zu Governance, Recht und Compliance. 
Von Redaktion
12. Dezember 2022

Antikorruption

Die wegen mutmaßlicher Bestechlichkeit durch das Emirat Katar suspendierte sozialdemokratische Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Eva Kaili, soll gemeinsam mit drei weiteren Verdächtigen in Untersuchungshaft genommen worden sein. Dies berichtet der ORF unter Berufung auf Medienberichte. Offiziell bestätigt sei das nicht. Unterdessen wurde publik, dass die Wohnung eines weiteren EU-Abgeordneten durchsucht wurde.

Die Tagesschau meint zum Fall Kaili, es könnte einer der größten Korruptionsskandale der vergangenen Jahre werden und er sorge nicht nur in Brüssel für Entsetzen. Viele würden sich fragen: Was kommt da noch?

Ein offener Brief an die Bundesregierung fordert einen Neustart in der Korruptionsbekämpfung. Die Proponenten des Antikorruptionsvolksbegehrens fordern von der Regierung wirksame Reformen. (Der Standard)

Compliance Management

Nachdem der Rechnungshof die Liegenschaftsverwaltung und das Compliance-Management der Österreichischen Bundesforste (ÖBf) in seinem jüngsten Bericht kritisiert hatte, haben diese nun zu den Vorwürfen Stellung bezogen. (Kurier)

Was ist bei Weihnachtsgeschenken an Kunden erlaubt und was ist Bestechung? Welche Regeln dabei für Geschenke an Privatpersonen und Amtsträger gelten und wann Mitarbeiter ein Recht auf Weihnachtsgeschenke oder Prämien haben, erläutert der Trend.

Die DekaBank ist auf der Suche nach einer neuen Bereichsleitung Compliance. Die bisherige Chefin, Britta Schulzke wolle kürzertreten und gebe daher die Führungsverantwortung ab, so die Börsen-Zeitung.

Die ARD-Anstalten haben sich auf einheitliche Compliance-Regeln geeinigt. Auf der Plattform Turi2 wird der neue Leitfaden ausführlich analysiert. 

Geldwäscherei, Korruption und Datenschutz sind die Kernthemen der Compliance. Viele Schweizer KMU würden diesbezüglich noch im Dornröschenschlaf liegen, meint ein Kommentator Handelszeitung.

Die Stadt Bottrop bekommt erstmals einen Compliance-Beauftragten. Bei städtischen Vergaben hatte es Unregelmäßigkeiten gegeben. (WAZ)

Kartellrecht

Die Chefin der US-Wettbewerbsbehörde FTC klagt gegen die Übernahme von Activision Blizzard durch Microsoft. Lina Khan solle damit das Kartellrecht neu schreiben, schreibt das Handelsblatt.

Geldwäschebekämpfung

Wegen Fehlern bei der Bekämpfung von Geldwäsche muss die britische Tochter der spanischen Großbank Santander 107,8 Millionen Pfund (125 Mio. Euro) Strafe zahlen. Die britische Finanzaufsicht Financial Conduct Authority (FCA) teilte am Freitag mit, es gebe „ernsthafte und andauernde Lücken“ bei Santander UK. (Handelsblatt)


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