Compliance Presseschau, 12.9.2022

Compliance Management

Angesichts von Vorwürfen gegen die Führung verschiedener Landesanstalten des Norddeutschen Rundfunk (NDR) fordert Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) einheitliche Vorgaben für Transparenz und Compliance in den ARD-Anstalten. Dies meldet RND.

Corporate Governance

In Wien werden heute die Notkompetenzentscheidungen von Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) zur Wien Energie im Finanzausschuss des Gemeinderates behandelt. Üblicherweise werden Beschlüsse in den zuständigen Ausschüssen mit Regierungsmehrheit angenommen. (ORF.at)

Drei Prüfungsunternehmen sind zur vorläufigen Einschätzung gekommen, dass es bei der Wien Energie keine Spekulation mit Strom gegeben habe. Endgültige Berichte von PWC, Ithuba und Freshfields soll es in einer Woche geben. (Die Presse)

Steuerrecht

Wie plausibel sind bestimmte Steuererklärungen? Die österreichische Finanz nutzt künstliche Intelligenz für die Suche nach Steuerbetrügern, wie Die Presse berichtet.

Bankenrecht

Einer Meldung der Presse zufolge werden Rufe nach einer Regulierung des BNPL-Markts („Buy now, pay later“) lauter. Hintergrund dieser Forderung ist die Vermutung, dass einige BNPL-Player ohne Banklizenz ihre Kunden nicht ausreichend auf Kreditfähigkeit überprüfen. (Die Presse)

Die deutsche Finanzaufsicht Bafin hat mehrere heimische Banken dazu befragt, inwieweit Mitarbeiter private Kommunikationsmittel wie etwa WhatsApp für geschäftliche Zwecke nutzen. Die Behörde will sich demnach eine erste Übersicht zu der Thematik verschaffen, so die WirtschaftsWoche.

Public Law

Angesichts der Energiekrise will Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) verbindliche Regelungen schaffen, mit denen die Raumtemperatur in öffentlichen Gebäuden mit 19 Grad Celsius limitiert wird. (Der Standard)

Kartellrecht

Im Streit zwischen dem Getränkehersteller Coca-Cola und Edeka um Einkaufspreise hat das Landgericht Hamburg einen Lieferstopp untersagt. Coca-Cola hatte vergangene Woche die Belieferung von Deutschlands größtem Lebensmittelhändler eingestellt, nachdem Edeka Forderungen nach höheren Preisen zurückgewiesen hatte. (beck-aktuell)

Im Falle eines Gasnotstandes dürfen die vier deutschen Zuckerhersteller kooperieren – mit Genehmigung des Bundeskartellamts. Es ist der erste Fall, in dem das Amt eine derartige Ausnahmegenehmigung mit Blick auf die Energiekrise erteilt, so Juve.de.

Geldwäschebekämpfung

Eine außergewöhnlich große Menge an Geldwäscheverdachtsmeldungen ist laut Börsen-Zeitung im vergangenen Jahr bei der Financial Intelligence Unit (FIU) eingegangen. Finanzdienstleister und andere Verpflichtete gaben 300.000 Berichte ab.

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