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Compliance Presseschau, 10.5.2021

Aktuelle Compliance-Nachrichten aus der Presse.
Von Redaktion
10. Mai 2021

Compliance Management

Dem Ibiza-U-Ausschuss gab letzte Woche ein Compliance-Manager der Novomatic Einblick in das Sponsoring des Glücksspielkonzerns. (Der Standard)

Datenschutz

Microsoft will auf Datenschutzbedenken in Europa eingehen, so die Kronen Zeitung: Kunden des Softwaregiganten in der Europäischen Union sollen künftig ihre Daten bei Microsoft ausschließlich in der EU verarbeiten und speichern lassen können.

Geldwäschebekämpfung

Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat nach Angaben seines Präsidenten Bruno Kahl bis zur Insolvenz von Wirecard im Juni 2020 keinerlei Anhaltspunkte für Geldwäscheaktivitäten bei dem Zahlungsdienstleister gehabt. (finanzen.net)

EU-Kommission will Barzahlungen über 10.000 Euro verbieten, so Der Standard. Die Vorschrift soll Teil eines Pakets gegen Geldwäsche sein, das die Kommission im Juni vorstellen will.

Antikorruption

Die Begutachtung für die Reform des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) ist letzten Freitag zu Ende gegangen. Über 8000 Stellungnahmen wurden laut Die Presse eingebracht. Kritisiert wird darin vor allem die Erschwerung von Hausdurchsuchungen bei Behörden.

Kartellrecht

Österreich will im Bereich des Wettbewerbsrechts eine Vorreiterrolle in Europa einnehmen, berichtet Der Standard: Der Entwurf für das neue Kartellgesetz setzt unionsrechtliche Vorgaben um, geht aber auch darüber hinaus.

Wirtschaftsrecht

Der italienische Landwirtschaftsverband Coldiretti protestiert gegen EU-Pläne, im Rahmen eines „Aktionsplans zur Verbesserung der Gesundheit der europäischen Bürger" die teilweise oder vollständige Dealkoholisierung von Weinen mit der Möglichkeit der Zugabe von Wasser zuzulassen. (Der Standard)

Cybercrime

Nach dem Hackerangriff auf die größte Pipeline der USA hat die Regierung in Washington am Sonntag den regionalen Notstand ausgerufen. Hinter dem Angriff steckt laut ORF.at die Verbrecherorganisation DarkSide, die gesperrte Daten nur gegen Zahlung eines Lösegelds wieder freigibt.

IP-Compliance

Amazon hat im vergangenen Jahr laut eigenen Angaben zwei Millionen gefälschte Artikel in seinen Lagern aus dem Verkehr gezogen und vernichtet. (ORF.at)

Arbeitsrecht

Ein Gutachten im Auftrag der Gewerkschaft sieht laut Die Presse gute Chancen, dass die Kündigungen im Fall der Schließung des MAN-Werks in Steyr rechtlich nicht halten werden.


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