Compliance Presseschau, 1.3.2021

Compliance Management

Nach den Rücktritten an der Spitze der Finanzaufsicht Bafin und der Bilanzpolizei DPR hat der Wirecard-Skandal nun auch beim Wirtschaftsprüfer EY personelle Konsequenzen: Deutschland-Chef Hubert Barth tritt mit sofortiger Wirkung zurück. Zudem setzt EY eine mit externen Experten besetzte Kommission zur Qualitätssicherung ein, der der frühere Bundesfinanzminister Theo Waigel vorsitzen soll. (Der Spiegel)

Antikorruption

Die WKStA ordnete laut Kurier eine Sicherstellung im österreichischen Finanzministerium an. Demnach müssen alle E-Mails, die in Zusammenhang mit Novomatic und den italienischen Steuerschulden stehen, geliefert werden.

Am Donnerstagvormittag haben Ermittler 13 Objekte im Umfeld von Georg Nüßlein durchsucht. Der CSU-Politiker soll eine illegale Provision von 600.000 Euro erhalten haben. Dies meldet das Handelsblatt.

Die Staatengruppe gegen Korruption (Greco) kritisiert die Umsetzungen ihrer Empfehlungen zur Korruptionsprävention bei Abgeordneten, Richtern und Staatsanwälten in Österreich als „allgemein unbefriedigend“, wie Der Standard berichtet. Nur zwei der 19 Empfehlungen seien vollständig umgesetzt.

Whistleblowing

Die Stadt Wien hat eine Whistleblower-Plattform gestartet. Anonyme Meldungen bei Verdacht von Korruption, Wirtschaftsdelikten oder Steuergeld-Verschwendung werden damit einfacher, schreibt der Kurier.

Fraud

Nach Angaben aus EU-Kreisen sind weltweit rund 400 Millionen Dosen Corona-Impfstoff aus unseriösen Quellen im Angebot. Ermittlungen seien bereits angelaufen, berichtet Der Spiegel.

Produkthaftung

In Bezug auf die Unglücksmaschine Boeing 737 MAX setzt ein Prüfbericht die US-Luftfahrtbehörde weiter unter Druck, berichtet Die Presse. So soll der Boeing-Ingenieur, der für das Design verantwortlich war, dieses auch zertifiziert haben.

Steuerrecht

Großkonzerne in der EU, die ihre Gewinne steuerschonend in ein anderes Land schieben, könnten stärker unter Druck geraten. Über einen entsprechenden Richtlinienvorschlag haben die EU-Wirtschaftsminister am Donnerstag beraten, so Der Standard.

Corporate Governance

Der Chipkonzern Infineon hat laut Handelsblatt erstmals eine Frau in den Vorstand berufen. Lufthansa-Managerin Constanze Hufenbecher rückt in das Führungsgremium auf.