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Compliance Presseschau, 6.3.2023

Ihre wöchentliche Zusammenstellung relevanter Berichte und Kommentare aus der deutschprachigen Presse zu Governance, Recht und Compliance. 
Von Redaktion
08. Mai 2023

Compliance-Management

Der deutsche Schauspieler und Regisseur Til Schweiger steht weiter wegen seines Verhaltens am Set des Kinofilms „Manta Manta - Zwoter Teil“ in der Kritik. Nun hat sich Martin Moszkowicz, Chef von Constantin Film, zu den Vorfällen geäußert – und eine externe Compliance-Untersuchung angekündigt. (dwdl.de)

Managerhaftung

Der österreichische Banker Peter Weinzierl wartet seit zwei Jahren auf das Urteil über seine Auslieferung in die USA. Am 5. Juni soll eine Entscheidung fallen. Dem Ex-Chef der ehemaligen Meinl Bank drohen in den USA bis zu 70 Jahre Haft, berichtet der Kurier (Bezahlinhalt).

Corporate Governance

Die Erste Group will Altersbeschränkungen im Führungs- und im Kontrollgremium der börsennotierten Bank abschaffen, da die Bank und institutionelle Investoren darin diskriminierende Regeln sehen. (Der Standard)

Datenschutz

Wie die F.A.Z. berichtet, will die US-Verbraucherschutzbehörde FTC der Facebook-Mutter Meta unter anderem verbieten, neue Produkte oder Funktionen herauszubringen, bis eine Aufsichtsperson das Datenschutz-Programm des Konzerns positiv bewertet.

Antikorruption

Die EU-Kommission will den Kampf gegen Korruption verschärfen. Das soll unter anderem durch die Einrichtung spezieller Korruptionsbekämpfungsstellen in allen EU-Ländern sowie die Harmonisierung von Definitionen und Sanktionen, darunter auch Mindeststrafen, geschehen, so ORF.at.

Im Korruptionsprozess gegen einen früheren Oberstaatsanwalt hat die Staatsanwaltschaft siebeneinhalb Jahre Haft gefordert. Der Jurist habe dem Land Hessen und der Justiz einen erheblichen Schaden zugefügt, erklärten Vertreter der Anklage am Freitag. (Süddeutsche Zeitung)

Kapitalmarktrecht

Die Finanzaufsicht in den USA gerät nach den erneuten Turbulenzen bei Regionalbanken immer stärker unter Druck, einzugreifen und die Krise zu entschärfen, so Der Standard.

Steuerrecht

Manipulierte Registrierkassen und Scheinfirmen: Die Steuerfahndung hat im vergangenen Jahr 2022 rund 30 Millionen Euro an Nachzahlungen eingetrieben. Dies berichtet Die Presse.


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