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Compliance Presseschau, 7.3.2022

Ihre wöchentliche Zusammenstellung relevanter Berichte und Kommentare aus der deutschprachigen Presse zu Governance, Recht und Compliance. 
Von Redaktion
07. März 2022

Antikorruption

Am Mittwoch letzter Woche startete „Untersuchungsausschusses betreffend Klärung von Korruptionsvorwürfen gegen ÖVP-Regierungsmitglieder“. Eine Nachlese zum ersten Befragungstag liefert Die Presse

Zeitnah zu Festnahme Sophie Karmasins vorigen Mittwoch wurde die frühere Familienministerin (2013-2017) von einer weiteren Beschuldigten belastet, so Der Standard. Karmasin wird vorgeworfen, beim Erlangen öffentlicher Aufträge kriminell agiert zu haben.

Fraud

Mit der sogenannten CEO-Betrugsmasche sollen österreichische Firmen seit 2015 um mindestens 56 Millionen Euro gebracht worden sein. In Graz begann letzte Woche der Prozess gegen einen mutmaßlich an dem Betrug beteiligten Beschuldigten, wie die Kronen Zeitung berichtet. 

Steuerrecht

Im Rahmen eines französischen Steuerverfahrens hat die Schweizer Bank UBS eine zivilrechtliche Schadenersatzzahlung in Höhe von 800 Mio. Euro geleistet. (ORF)

Corporate Governance

Nach zunehmender Kritik hat der ehemalige österreichische Bundeskanzler Wolfgang Schüssel seine Tätigkeit im Aufsichtsrat des russischen Ölkonzerns Lukoil beendet, wie Die Presse meldet. 

Frauen behaupten sich in Leitungsfunktionen weiterhin schwer. Sie führen einer Studie der KfW zufolge gerade einmal 16 Prozent aller mittelständischen Firmen in Deutschland. Die Lage bei den Großunternehmen sieht es besser aus. (F.A.Z.)

Der Frauenanteil in den Geschäftsleitungen und Verwaltungsräten Schweizer Firmen ist in den letzten Jahren stark gestiegen. Das dürfte vor allem an den gesellschaftlichen und politischen Erwartungen liegen. Dennoch bleibt die Schweiz eines der Schlusslichter in Europa. (NZZ)

Sanktionen & Embargos

Das Wiener Start-up-Unternehmen Bitpanda unterbindet alle Ein- und Auszahlungen von russischen und an russische Banken. Das teilte Firmenmitbegründer Eric Demuth letzten Donnerstag in Wien mit, so Die Presse.

Visa und Mastercard haben vorgelegt, American Express ist nachgezogen. Von russischen Banken ausgestellte Karten der drei weltgrößten Kreditkartenunternehmen sind bald nicht mehr einsetzbar, wie Der Spiegel berichtet. 

Die großen Wirtschaftsprüfer KPMG und PwC trennen sich von ihrem Russland-Geschäft. Die bisherigen russischen Mitgliedsunternehmen werden aus ihren globalen Verbünden ausscheiden, teilten die Buchhaltungsriesen in der Nacht zum Montag laut Handelsblatt mit. 

Währenddessen planen Schweizer Großfirmen wie ABB, Nestlé und Novartis noch keinen Rückzug aus Russland, so die NZZ. Allerdings sei zunehmend offen, wie weit sich dieser Markt überhaupt noch bedienen lässt.


Autoren

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Eine <b>Nachlese zum ersten Befragungstag</b> liefert <a target='_blank' rel='noopener' href=\"https://www.diepresse.com/6105601/bemuehen-sie-sich-geschaeftsordnung-stiehlt-kanzler-die-show\">Die Presse</a>.&nbsp;</p><p class=\"\">Zeitnah zu Festnahme Sophie Karmasins vorigen Mittwoch wurde die frühere Familienministerin (2013-2017) von einer weiteren Beschuldigten belastet, so <a target='_blank' rel='noopener' href=\"https://www.derstandard.at/story/2000133876374/zweites-gestaendnis-rund-um-scheinangebote-in-causa-karmasin\">Der Standard</a>. Karmasin wird vorgeworfen, beim <b>Erlangen öffentlicher Aufträge </b>kriminell agiert zu haben.</p><h2>Fraud</h2><p class=\"\">Mit der sogenannten <b>CEO-Betrugsmasche</b> sollen österreichische Firmen seit 2015 um mindestens 56 Millionen Euro gebracht worden sein. In Graz begann letzte Woche der Prozess gegen einen mutmaßlich an dem Betrug beteiligten Beschuldigten, wie die <a target='_blank' rel='noopener' href=\"https://www.krone.at/2641033\">Kronen Zeitung</a> berichtet.&nbsp;</p><h2>Steuerrecht</h2><p class=\"\">Im Rahmen eines französischen Steuerverfahrens hat die <b>Schweizer Bank UBS</b> eine zivilrechtliche Schadenersatzzahlung in Höhe von 800 Mio. Euro geleistet. (<a target='_blank' rel='noopener' href=\"https://orf.at/stories/3251618/\">ORF</a>)</p><h2>Corporate Governance</h2><p class=\"\">Nach zunehmender Kritik hat der ehemalige österreichische Bundeskanzler <b>Wolfgang Schüssel </b>seine Tätigkeit im Aufsichtsrat des russischen Ölkonzerns Lukoil beendet, wie <a target='_blank' rel='noopener' href=\"https://www.diepresse.com/6107376/schuessel-beendet-taetigkeit-bei-russischem-oelkonzern-lukoil\">Die Presse</a> meldet.&nbsp;</p><p class=\"\">Frauen behaupten sich in <b>Leitungsfunktionen </b>weiterhin schwer. Sie führen einer Studie der KfW zufolge gerade einmal 16 Prozent aller mittelständischen Firmen in Deutschland. Die Lage bei den Großunternehmen sieht es besser aus. (<a target='_blank' rel='noopener' href=\"https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/folgen-der-corona-pandemie-anteil-von-chefinnen-in-mittelstaendischen-firmen-gesunken-17857748.html\">F.A.Z.</a>)</p><p class=\"\">Der <b>Frauenanteil in den Geschäftsleitungen</b> und Verwaltungsräten Schweizer Firmen ist in den letzten Jahren stark gestiegen. Das dürfte vor allem an den gesellschaftlichen und politischen Erwartungen liegen. Dennoch bleibt die Schweiz eines der Schlusslichter in Europa. (<a target='_blank' rel='noopener' href=\"https://www.nzz.ch/wirtschaft/der-oeffentliche-druck-macht-sich-bemerkbar-schweizer-fuehrungsetagen-werden-immer-weiblicher-ld.1672761?reduced=true\">NZZ</a>)</p><h2>Sanktionen &amp; Embargos</h2><p class=\"\">Das <b>Wiener Start-up-Unternehmen Bitpanda</b> unterbindet alle Ein- und Auszahlungen von russischen und an russische Banken. Das teilte Firmenmitbegründer Eric Demuth letzten Donnerstag in Wien mit, so <a target='_blank' rel='noopener' href=\"https://www.diepresse.com/6106971/bitpanda-stoppt-zahlungsverkehr-mit-russischen-banken\">Die Presse</a>.</p><p class=\"\"><b>Visa und Mastercard</b> haben vorgelegt, American Express ist nachgezogen. Von russischen Banken ausgestellte Karten der drei weltgrößten Kreditkartenunternehmen sind bald nicht mehr einsetzbar, wie <a target='_blank' rel='noopener' href=\"https://www.spiegel.de/wirtschaft/angriffskrieg-gegen-die-ukraine-weltgroesste-kreditkartenanbieter-stellen-betrieb-in-russland-a-c40e6713-a6f0-4155-ac4d-4f0e56bf4cd6\">Der Spiegel </a>berichtet.&nbsp;</p><p class=\"\">Die großen Wirtschaftsprüfer <b>KPMG und PwC</b> trennen sich von ihrem Russland-Geschäft. Die bisherigen russischen Mitgliedsunternehmen werden aus ihren globalen Verbünden ausscheiden, teilten die Buchhaltungsriesen in der Nacht zum Montag laut <a target='_blank' rel='noopener' href=\"https://www.handelsblatt.com/unternehmen/dienstleister/ukraine-krieg-wirtschaftspruefer-kpmg-und-pwc-trennen-russland-geschaeft-ab/28137578.html\">Handelsblatt </a>mit.&nbsp;</p><p class=\"\">Währenddessen planen Schweizer Großfirmen wie <b>ABB, Nestlé und Novartis</b> noch keinen Rückzug aus Russland, so die <a target='_blank' rel='noopener' href=\"https://www.nzz.ch/wirtschaft/ukraine-krieg-schweizer-firmen-bleiben-vorerst-in-russland-ld.1672700?reduced=true\">NZZ</a>. 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