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Compliance Presseschau, 6.3.2023

Ihre wöchentliche Zusammenstellung relevanter Berichte und Kommentare aus der deutschprachigen Presse zu Governance, Recht und Compliance. 
Von Redaktion
06. März 2023

Compliance Management

Die frühere Risiko- und Compliance-Chefin der Credit Suisse sei mit in ihrem Kontrolljob überfordert gewesen, schreibt die Handelszeitung. Dafür habe es nun von der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht Finma die Quittung gegeben. (Bezahlinhalt)

Antikorruption

Österreich muss seine Strategie gegen Korruption seitens der Regierung und der Strafverfolgung verbessern. Dies fordert die Staatengruppe des Europarats gegen Korruption (GRECO) in einem aktuellen Bericht, wie u.a. Die Presse meldet.

Eine neue Initiative aus prominenten Expertinnen und Experten will Parteipolitik in der österreichischen Verwaltung zurückdrängen – vor allem mit mehr Transparenz. Dies berichtet Der Standard.

Das Handelsblatt blickt kritisch auf Österreich: Unzählige Personen aus Politik und Wirtschaft seien in Korruptionsverfahren angeklagt. Doch die Staatsanwaltschaft tue sich schwer damit, strafbare Handlungen nachzuweisen.

Die ehemalige Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Eva Kaili, muss wegen Korruptionsverdachts weiterhin im Gefängnis bleiben. Die Untersuchungshaft der Griechin sei um zwei Monate verlängert worden, wie die Kronen Zeitung berichtet. 

Glücksspielrecht

Sony soll einem Kunden die Kosten für sogenannte Fifa-Packs, virtuelle Spielfiguren für Computerspiele, zurückerstatten. Laut dem Bezirksgerichts Hermagor handle es sich dabei um Glücksspiel. Da Sony jedoch keine Glücksspiel-Konzession besitze, seien die Verträge zwischen dem Konzern und dem Kunden nichtig und der Kaufpreis rückforderbar. (Die Presse)

IP-Compliance

Bei Gruyere handelt es sich in den USA um eine geläufige Käsebezeichnung. Sie gilt nicht nur für die Spezialität Gruyere-Käse aus der Schweiz oder Frankreich. Das hat laut ORF.at ein US-amerikanisches Berufungsgericht am Freitag bestätigt. 

Kartellrecht

Die umstrittene Praxis von Banken, einheitliche Gebühren bei Kartenzahlungen zu verlangen, hat gegen Kartellrecht verstoßen. Dies hat laut RND das Landgericht Berlin entschieden und einigen Unternehmen Schadenersatz wegen überhöhter Girocard-Sätze zugesprochen.

Datenschutz

Immer wieder werden Rufe nach einem Verbot der chinesischen Social-Media-App Tiktok laut. Das ZDF fragt, ob diese Forderungen gerechtfertigt sind.

Umweltrecht

Die EU-Kommission will einem Bericht zufolge den Mitgliedsstaaten Produktionsziele für emissionsfreie Technologien vorgeben. Bis 2030 sollen 40 Prozent des jährlichen Bedarfs selbst produziert werden. (Die Presse)


 

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