Navigation
Seiteninhalt

Compliance Presseschau, 6.3.2023

Ihre wöchentliche Zusammenstellung relevanter Berichte und Kommentare aus der deutschprachigen Presse zu Governance, Recht und Compliance. 
Von Redaktion
06. März 2023

Compliance Management

Die frühere Risiko- und Compliance-Chefin der Credit Suisse sei mit in ihrem Kontrolljob überfordert gewesen, schreibt die Handelszeitung. Dafür habe es nun von der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht Finma die Quittung gegeben. (Bezahlinhalt)

Antikorruption

Österreich muss seine Strategie gegen Korruption seitens der Regierung und der Strafverfolgung verbessern. Dies fordert die Staatengruppe des Europarats gegen Korruption (GRECO) in einem aktuellen Bericht, wie u.a. Die Presse meldet.

Eine neue Initiative aus prominenten Expertinnen und Experten will Parteipolitik in der österreichischen Verwaltung zurückdrängen – vor allem mit mehr Transparenz. Dies berichtet Der Standard.

Das Handelsblatt blickt kritisch auf Österreich: Unzählige Personen aus Politik und Wirtschaft seien in Korruptionsverfahren angeklagt. Doch die Staatsanwaltschaft tue sich schwer damit, strafbare Handlungen nachzuweisen.

Die ehemalige Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Eva Kaili, muss wegen Korruptionsverdachts weiterhin im Gefängnis bleiben. Die Untersuchungshaft der Griechin sei um zwei Monate verlängert worden, wie die Kronen Zeitung berichtet. 

Glücksspielrecht

Sony soll einem Kunden die Kosten für sogenannte Fifa-Packs, virtuelle Spielfiguren für Computerspiele, zurückerstatten. Laut dem Bezirksgerichts Hermagor handle es sich dabei um Glücksspiel. Da Sony jedoch keine Glücksspiel-Konzession besitze, seien die Verträge zwischen dem Konzern und dem Kunden nichtig und der Kaufpreis rückforderbar. (Die Presse)

IP-Compliance

Bei Gruyere handelt es sich in den USA um eine geläufige Käsebezeichnung. Sie gilt nicht nur für die Spezialität Gruyere-Käse aus der Schweiz oder Frankreich. Das hat laut ORF.at ein US-amerikanisches Berufungsgericht am Freitag bestätigt. 

Kartellrecht

Die umstrittene Praxis von Banken, einheitliche Gebühren bei Kartenzahlungen zu verlangen, hat gegen Kartellrecht verstoßen. Dies hat laut RND das Landgericht Berlin entschieden und einigen Unternehmen Schadenersatz wegen überhöhter Girocard-Sätze zugesprochen.

Datenschutz

Immer wieder werden Rufe nach einem Verbot der chinesischen Social-Media-App Tiktok laut. Das ZDF fragt, ob diese Forderungen gerechtfertigt sind.

Umweltrecht

Die EU-Kommission will einem Bericht zufolge den Mitgliedsstaaten Produktionsziele für emissionsfreie Technologien vorgeben. Bis 2030 sollen 40 Prozent des jährlichen Bedarfs selbst produziert werden. (Die Presse)


 

Autoren

{"uuid":"7b2a8f0b73bf4827ae0d2001cbf98b59","username":"-Redaktion@autorenprofil.at","firstname":" ","lastname":"Redaktion","emailAddress":"-Redaktion@autorenprofil.at","created":"2020-07-28T16:06:44.777Z","edited":"2023-12-05T08:43:48.584Z","fullname":" Redaktion","salutation":"","pretitle":"","posttitle":"","companyname":"","companylink":"http://compliance.lexisnexis.at/Insider/unternehmen/Sonstige/LexisNexisOesterreich.html","premium":false,"website":"www.lexisnexis.at","vita":"Die LexisNexis Österreich & Compliance Praxis-Redaktion versorgt Sie regelmäßig mit aktuellen News und Informationen aus der Compliance-Welt. Unser Ziel ist es, Ihre tägliche Arbeit bestmöglich zu unterstützen. Bitte lassen Sie uns jederzeit Ihr wertvolles Feedback zukommen.","linkedin":"https://www.linkedin.com/company/lexisnexis-%C3%B6sterreich/","facebook":"https://www.facebook.com/LexisNexisAT","jet_abo":"","open":true,"opencompany":"LexisNexis Österreich","openemail":"kundenservice@lexisnexis.at","profilephoto":{"uuid":"46037a30930a4f62b6bd4469943497d2","path":"/782_632_LN_Logo_RGB_Primary_Full-Color_Positive.jpg","fields":{"name":"782_632_LN_Logo_RGB_Primary_Full-Color_Positive.jpg","description":"LexisNexis Österreich"}},"path":"https://www.compliance-praxis.at/Insider/Menschen/Person.html?pid=7b2a8f0b73bf4827ae0d2001cbf98b59"}
782_632_LN_Logo_RGB_Primary_Full-Color_Positive.jpg

Redaktion

Die LexisNexis Österreich & Compliance Praxis-Redaktion versorgt Sie regelmäßig mit aktuellen News und Informationen aus der Compliance-Welt. Unser Ziel ist es, Ihre tägliche Arbeit bestmöglich zu ...

{"name":"Compliance Presseschau, 06.03.2023","contenttype":"text/html","templateName":"content-page","headmeta":"<meta charset=\"utf-8\">\n<meta http-equiv=\"X-UA-Compatible\" content=\"IE=edge\">\n<meta name=\"viewport\" content=\"width=device-width, initial-scale=1\">\n\n\n\n\n\n <title>Compliance Presseschau, 6.3.2023</title>\n \n\n <meta name=\"description\" content=\"Ihre wöchentliche Zusammenstellung relevanter Berichte und Kommentare aus der deutschprachigen Presse zu Governance, Recht und Compliance.&nbsp;\"/>\n\n <meta property=\"og:image\" content=\"/Themen/Internationales/Archiv/Zeitungen.jpg\"/>\n <meta property=\"og:image:height\" content=\"2592\"/>\n <meta property=\"og:image:width\" content=\"3872\"/>\n <meta property=\"og:site_name\" content=\"CompliancePraxis\"/>\n <meta property=\"og:url\" content=\"/Themen/Aktuelles_Meinung/Aktuell/Compliance_Presseschau-_06.03.2023.html\"/>\n <meta property=\"og:type\" content=\"website\"/>\n <meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\">\n <meta property=\"og:description\" content=\"Ihre wöchentliche Zusammenstellung relevanter Berichte und Kommentare aus der deutschprachigen Presse zu Governance, Recht und Compliance.&nbsp;\"/>\n","title":"Compliance Presseschau, 6.3.2023","teaser":"Ihre wöchentliche Zusammenstellung relevanter Berichte und Kommentare aus der deutschprachigen Presse zu Governance, Recht und Compliance.&nbsp;","pagecontent":"<h2>Compliance Management</h2><p class=\"\">Die frühere Risiko- und <b>Compliance-Chefin der Credit Suisse</b> sei mit in ihrem Kontrolljob überfordert gewesen, schreibt die <a target='_blank' rel='noopener' href=\"https://www.handelszeitung.ch/banking/credit-suisse-ex-risikochefin-lara-warner-die-frau-im-zentrum-der-greensill-pleite-578130\">Handelszeitung</a>. Dafür habe es nun von der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht Finma die Quittung gegeben. (Bezahlinhalt)</p><h2>Antikorruption</h2><p class=\"\">Österreich muss seine Strategie gegen Korruption seitens der Regierung und der Strafverfolgung verbessern. Dies fordert die Staatengruppe des Europarats gegen Korruption <b>(GRECO)</b> in einem aktuellen Bericht, wie u.a. <a target='_blank' rel='noopener' href=\"https://www.diepresse.com/6257856/skandale-europarat-fordert-von-oesterreich-mehr-einsatz-gegen-korruption\">Die Presse</a> meldet.</p><p class=\"\">Eine neue Initiative aus prominenten Expertinnen und Experten will <b>Parteipolitik in der österreichischen Verwaltung zurückdrängen</b> – vor allem mit mehr Transparenz. Dies berichtet <a target='_blank' rel='noopener' href=\"https://www.derstandard.at/story/2000144084285/korruption-schlechtes-management-fachleute-sezieren-missstaende-in-ministerien\">Der Standard</a>.</p><p class=\"\">Das <a target='_blank' rel='noopener' href=\"https://www.handelsblatt.com/politik/international/korruption-oesterreichs-staatsanwaelte-scheitern-an-der-elite-des-landes/28999882.html\">Handelsblatt</a> blickt kritisch auf Österreich: Unzählige Personen aus Politik und Wirtschaft seien<b> in Korruptionsverfahren angeklagt. </b>Doch die Staatsanwaltschaft tue sich schwer damit, strafbare Handlungen nachzuweisen.</p><p class=\"\">Die ehemalige Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, <b>Eva Kaili,</b> muss wegen Korruptionsverdachts weiterhin im Gefängnis bleiben. Die Untersuchungshaft der Griechin sei um zwei Monate verlängert worden, wie die <a target='_blank' rel='noopener' href=\"https://www.krone.at/2945669\">Kronen Zeitung</a> berichtet.&nbsp;</p><h2>Glücksspielrecht</h2><p class=\"\" style=\"\"><b>Sony</b> soll einem Kunden die Kosten für sogenannte Fifa-Packs, virtuelle Spielfiguren für Computerspiele, zurückerstatten. Laut dem Bezirksgerichts Hermagor handle es sich dabei um Glücksspiel. Da Sony jedoch keine Glücksspiel-Konzession besitze, seien die Verträge zwischen dem Konzern und dem Kunden nichtig und der Kaufpreis rückforderbar. (<a target='_blank' rel='noopener' href=\"https://www.diepresse.com/6258786/sony-wegen-gluecksspiels-mit-fifa-packs-zu-rueckzahlung-verurteilt\">Die Presse</a>)<br style=\"\"></p><h2>IP-Compliance</h2><p class=\"\">Bei <b>Gruyere </b>handelt es sich in den USA um eine geläufige Käsebezeichnung. Sie gilt nicht nur für die Spezialität Gruyere-Käse aus der Schweiz oder Frankreich. Das hat laut <a target='_blank' rel='noopener' href=\"https://orf.at/stories/3307638/\">ORF.at</a> ein US-amerikanisches Berufungsgericht am Freitag bestätigt.&nbsp;</p><h2>Kartellrecht</h2><p class=\"\">Die umstrittene Praxis von Banken, <b>einheitliche Gebühren bei Kartenzahlungen</b> zu verlangen, hat gegen Kartellrecht verstoßen. Dies hat laut <a target='_blank' rel='noopener' href=\"https://www.rnd.de/wirtschaft/karten-gebuehren-der-banken-sind-unzulaessig-CUXRUAFIFDYVMLOVDQQMH5IHCU.html\">RND</a> das Landgericht Berlin entschieden und einigen Unternehmen Schadenersatz wegen überhöhter Girocard-Sätze zugesprochen.</p><h2>Datenschutz</h2><p class=\"\">Immer wieder werden Rufe nach einem Verbot der chinesischen <b>Social-Media-App Tiktok</b> laut. Das <a target='_blank' rel='noopener' href=\"https://www.zdf.de/nachrichten/digitales/tiktok-jugendliche-datenschutz-gefahr-100.html\">ZDF</a> fragt, ob diese Forderungen gerechtfertigt sind.</p><h2>Umweltrecht</h2><p class=\"\">Die EU-Kommission will einem Bericht zufolge den Mitgliedsstaaten <b>Produktionsziele für emissionsfreie Technologien vorgeben</b>. Bis 2030 sollen 40 Prozent des jährlichen Bedarfs selbst produziert werden. (<a target='_blank' rel='noopener' href=\"https://www.diepresse.com/6259111/eu-will-produktionsziele-fuer-solarzellen-batterien-windraeder\">Die Presse</a>)</p><p class=\"\"><br></p><p class=\"\">&nbsp;</p>","sidecolumn":null,"storiesmain":null,"storiesoverview":null,"headerimage":"","headertitle":"<h1 class=\"contentheader \">Compliance Presseschau, 6.3.2023</h1>","stoerercontainer":null,"stoerercontainer2":null,"stoererwerbebanner":"","insiderheads":null,"overviewunternehmenimage":null,"overviewunternehmentitle":null,"buttonviewall1":null,"buttonviewall2":null,"superelement":null,"topstory":null,"netzwerkpartnerlogoleiste":"","metadata":"<div class=\"info\"><eval>>partials/themes-startpage/newsauthors data=(renderNewsAuthors \"26:-Redaktion@autorenprofil.at\" userinfo)</eval>\n<br>06. März 2023</div>","footnotes":"<div class=\"footnote v-spacer footnote-editor-preview d-none\"></div>\n","eventsmain":null,"eventsoverview":null,"eventsoverviewjson":null,"event":"","eventdates":"","footer":"<footer class=\"d-flex flex-column flex-xl-row\">\n\t<span class=\"sr-only\">Footer</span>\n\t<ul class=\"nav footer-nav flex-row pb-4 pb-xl-0 w-100\" id=\"footernavigation\" role=\"navigation\">\n\t\t\t\t\t\t\t</ul>\n\t<div class=\"copyright flex-md-shrink-1 text-left text-md-right\">\n\t\t\t\t<img src=\"/static/compliance_praxis/files/images/LexisNexis.png\" alt=\"LexisNexis\">\n\t\t<p></p>\t</div>\n</footer>\n","footerglobal":"<eval>{cpConfigLoader \"global\" \"footer\"}</eval>","footerjson":null,"onetrust":null,"ogimagefallback":null,"ogimagefallbackheight":null,"ogimagefallbackwidth":null,"cpcouponlist":null,"taggedthemes":["Compliance Management Systeme","Antikorruption","Kartellrecht","Vergaberecht","Produkthaftung"],"taggedcategories":["Aktuelles & Meinung"],"taggedorganizers":[],"taggedexhibitors":[],"taggedlecturers":[],"taggedmoderators":[],"taggedparticipants":[],"taggedauthors":["26:-Redaktion@autorenprofil.at"],"taggedmagazine":[],"taggedmagazinepage":"","taggedadvertorial":[],"taggingcontainer":null,"authorsdetails":"<div><eval>>partials/content-page/authorsdetails</eval></div>","participantsdetails":null,"contactsdetails":null,"portalapp":"cpshop,cprelatedarticles,","sidecolumninsider":null,"sidecolumnthemen":null,"sidecolumnevents":null,"sidecolumnglobal":"\t<eval>{cpConfigLoader \"stoerer\" \"sidecolumnthemen\"}</eval>\n\t\t\t\t\t\t<eval>> partials/applications/cprelatedarticles applicationtag=\"cprelatedarticles\"</eval>\n\t\t\t","sidecolumntop":"<div class=\"row\"><div class=\"col-12\">\n <div class=\"newsletter-anmeldung small\">\n <div class=\"form-inline row needs-validation\">\n <div class=\"spacer\">\n <div class=\"col-12 col-padding\">\n <h4>Immer aktuell<br>informiert.</h4>\n <span class=\"text-uppercase\">Abonnieren Sie jetzt den Compliance Praxis Newsletter!</span>\n </div>\n <!-- Begin Mailchimp Signup Form -->\n <div id=\"mc_embed_signup\">\n <form action=\"https://lexisnexis.us9.list-manage.com/subscribe/post?u=5c1f018fd0cd2d959785ef592&amp;id=364161a3d9\" method=\"post\" id=\"mc-embedded-subscribe-form\" name=\"mc-embedded-subscribe-form\" class=\"validate\" target=\"_blank\" novalidate>\n <div id=\"mc_embed_signup_scroll col-12\">\n <div class=\"mc-field-group col-12\">\n <label for=\"mce-EMAIL\" class=\"sr-only\">E-Mail</label>\n <input type=\"email\" value=\"\" name=\"EMAIL\" class=\"required email form-control\" id=\"mce-EMAIL\" placeholder=\"E-Mail*\" style=\"width:100%\">\n </div>\n <div class=\"mc-field-group col-12\">\n <label for=\"mce-FNAME\" class=\"sr-only\">Vorname</label>\n <input type=\"text\" value=\"\" name=\"FNAME\" class=\"form-control mt-4\" id=\"mce-FNAME\" placeholder=\"Vorname\" style=\"width:100%\">\n </div>\n <div class=\"mc-field-group col-12\">\n <label for=\"mce-LNAME\" class=\"sr-only\">Nachname</label>\n <input type=\"text\" value=\"\" name=\"LNAME\" class=\"form-control mt-4\" id=\"mce-LNAME\" placeholder=\"Nachname\" style=\"width:100%\">\n </div>\n <div id=\"mce-responses\" class=\"clear\">\n <div class=\"response\" id=\"mce-error-response\" style=\"display:none\"></div>\n <div class=\"response\" id=\"mce-success-response\" style=\"display:none\"></div>\n </div> <!-- real people should not fill this in and expect good things - do not remove this or risk form bot signups-->\n <div style=\"position: absolute; left: -5000px;\" aria-hidden=\"true\">\n <input type=\"text\" name=\"b_5c1f018fd0cd2d959785ef592_364161a3d9\" tabindex=\"-1\" value=\"\">\n </div>\n <div class=\"clear col-12\">\n <input class=\"col-12 col-xl-12 btn btn-blue1\" type=\"submit\" value=\"Anmelden\" name=\"subscribe\" id=\"mc-embedded-subscribe\">\n </div>\n </div>\n </form>\n </div>\n <!--End mc_embed_signup-->\n <div class=\"disclaimer col-12\">\n Ihre persönlichen Daten werden verwendet, um das Newsletter-Abonnement zu verwalten. Weitere Informationen zum Umgang mit Ihren persönlichen Daten und Ihren Rechten finden Sie in unseren&nbsp;<a target='_self' href=\"https://www.lexisnexis.com/global/privacy/de/privacy-policy-at.page\">Datenschutzbestimmungen</a>. </div>\n </div>\n </div>\n </div>\n</div>\n</div>","sidecolumnbottom":"<div class=\"row\"></div>","premium":null,"oecov":null,"textimage":null,"upcompanytaggedevents":null,"upcompanyadvertorialarticles":null,"personprofile":null,"cms_id":11925,"usermodule":null,"cpuseraccount":null,"meshroles":["anonymous"],"taggingusers":null,"magentoshopapp":"\n"}